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BdSt: Explodierende Aufwandsentschädigungen im St.Ingberter Stadtrat

Kaum hat sich der neugewählte Stadtrat im Juli konstituiert, wird schon in der übernächsten Ratsversammlung an das eigene Wohl gedacht

und kräftig die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder erhöht. Schnell vergessen sind die Versprechen aus dem Wahlkampf.

Mit den Stimmen der Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei und WfSi hat der St. Ingberter Stadtrat am 26.09.2019 eine Anpassung der monatlichen Aufwandsentschädigungen und der Sitzungsgelder mit Wirkung zum 01.10.2019 beschlossen.

Während die Erhöhung der Sitzungsgelder von 20 € auf 25 € noch moderat ausgefallen und aus unserer Sicht auch noch vertretbar ist, hat man bei den Aufwandsentschädigungen richtig zugelangt.

Die monatliche Aufwandsentschädigung für jedes Stadtratsmitglied steigt von 102 € auf nunmehr 150 € (+ 47 %).

Der Fraktionsvorsitzende erhielt bislang einen Grundbetrag von 256 € zuzüglich 5 € für jedes Fraktionsmitglied. Nunmehr beträgt der Grundbetrag 300 € und der Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied 9 €.

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, die mit 17 Mitgliedern die größte Fraktion im Stadtrat darstellt, bedeutet dies eine Erhöhung von 341 € auf 453 € (+ 32.8%).

Die Entschädigung des Fraktionsgeschäftsführers steigt von 204 € auf 300 € (+ 47,1 %), sofern er auch Mitglied des Stadtrates ist.

Der Gesamtbetrag der Aufwandsentschädigungen eines Jahres steigt von 79.104 € auf 110.736 €. Dies entspricht einer Erhöhung von exakt 40 %.

Für die jetzige Ratsperiode bedeutet dies Mehrausgaben von 158.000 €.

Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die hierfür Verantwortlichen im St. Ingberter Stadtrat. Auch wenn die finanzielle Situation in St. Ingbert eine andere ist als die von vielen anderen saarländischen Kommunen: Der St. Ingberter Haushalt ist auch nur auf Kante genäht und verträgt keine Extra-Belohnung der Stadträte.

PM: Bund der Steuerzahler Saarland e.V.

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