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Beschwerde gegen Möbelkauf Jung’s

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion des SPD-STADTVERBANDES hat bei der Kommunalaufsicht Beschwerde dagegen eingelegt, dass der damals amtierende Oberbürgermeister Jung sich selbst städtische Büromöbel verkauft hat. Mathilde Thiel beruft sich auf den § 36 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Danach bedarf das Geschäft um wirksam zu werden der Genehmigung des Stadtrates. So soll eine Interessenkollision vermieden werden, die dadurch entsteht, dass ein und die selbe Person für eine andere Partei – hier die Stadt – ein Rechtsgeschäft mit sich selbst abschließt.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 27.08.2012 die Rechtsauffassung von Mathilde Thiel bestätigt. Der Stadtrat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Angelegenheit zu befassen haben. Genehmigt er den Möbelkauf nicht, so hat eine Rückabwicklung des Kaufes zu erfolgen.

Mathilde Thiel will mit ihrer Beschwerde auch deutlich machen, dass der Stadtrat in seiner Funktion als Vertretung der Bürgerschaft ernst zu nehmen ist: „Es kann nicht in das Belieben eines Oberbürgermeisters gestellt sein, in welchen Angelegenheiten der Stadtrat zu entscheiden hat.“

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