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Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht

Im Folgenden ein Beschwerdebrief der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die
Grünen St.Ingbert an die Kommunalaufsicht über das Verhalten des Oberbürgermeisters/Vorsitzenden in der Bürgerinformationsveranstaltung.

Pressemitteilung:

 

Bescherde über das Vorgehen von Oberbürgermeister Hans Wagner
Sehr geehrter Herr Zender,

Oberbürgermeister Hans Wagner hatte für Donnerstag, den 12.Mai 2016 für 18 Uhr zu einer Stadtratssitzung eingeladen. Er traf um 18 Uhr 10 im Sitzungsaal ein und verkündete jetzt eine Bürgerinfomationsveranstaltung in der die Bürger das uneingeschränkte Rederecht bekommen werden, durchzuführen. Er begrüßte an seinem Vorsitzplatz 3 Bürger von der Initiative „St.Ingberter gegen die Müllpolitik“ und ließ hinter sich ein Transparent der Gruppe aufrichten. Sodann wurden Fotos mit der Übergabe von Unterschriften gemacht.

Danach berichtete er den Bürgern in verächtlichem Ton, dass CDU, Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen und Frau Herdis Behmann Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt hatten und die Kommunalaufsicht ihn zur Einhaltung der Satzung für die Durchführung von Bürgerfragestunden aufgefordert habe. Er lehne solch eine reglementierte Fragestunde ab und äußerte, dass für ihn nur das Grundgesetz auf Meinungfreiheit gelte.

Dann verurteilte er die Mehrheit des Stadtrates aus CDU, Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen sowie „Wir für St.Ingbert“ in Sachen Ausstieg aus dem EVS und Abfallgebühren eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, die die Bürger mit höheren Gebühren belaste. Zur CDU – Fraktion sagte er, sie solle, bevor sie Beschwerde gegen ihn bei der Kommunalaufsicht einlege, erst mal selber in ihren Reihen für Ordnung sorgen und Pascal Rambaud ausschließen, da dieser nicht in den St.Ingberter Stadtrat gehöre, weil er seinen Hauptwohnsitz in Perl habe. (Wie Sie wissen, wurde Pascal vom Wahlausschuss und Kreisrechtsausschuss als Stadtratsmitglied bestätigt). Wörtlich: „Pascal Rambaud hat nichts im St.Ingberter Stadrat zu suchen“. Diese Demütigung Herrn Rambauds fand öffentlich vor allen Stadtratsmitgliedern und anwesenden Bürgern statt.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie um Auskunft darüber, ob die Bürgerinfomationsveranstaltung des Oberbürgermeisters, zu der er nicht eingeladen hatte, in der ordentlich einberufenen Stadtratszeit 18 Uhr stattfinden durfte. Der Beginn der Stadtratssitzung hat sich deshalb um 45 Minuten verzögert.

Desweiteren bitten wir Sie darum dem Oberbürgermeister klar zu machen, dass die Aussage zu Pascal Rambaud absolut nichts in der Bürgerinformationsveranstaltung zu suchen hatte und die Demütigung des Stadtratsmitgliedes zu verurteilen ist.

Beigeordneter Adam Schmitt hat im Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung unter Mitteilungen und Anfragen nachgefragt, wie der Sachstand bei der Standortsuche „Neubau Feuerwehrhaus Rohrbach“ sei und ob die Ausnahmeantrag für das Wasserschutzgebiet gestellt sei. Oberbürgermeister Hans Wagner wich aus und beleidigte Adam Schmitt als notorischen Querulanten. Zusätzlich unterstellte er sinngemäß und öffentlich, das Landesumweltamt würde die Bearbeitung der Angelegenheit hinauszögern, weil Adam Schmitt (Mitarbeiter des LUA) dort wohl seine Finger im Spiel hätte. Dies wiesen Adam Schmitt und auch das Stadtratsmitglied Markus Monzel zurück.

Wir bitten Sie Herrn Oberbürgermeister Hans Wagner bezüglich seiner Beleidigung vom Beigeordneten Adam Schmitt und den Unterstellungen zu rügen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat Oberbürgermeister Hans Wagner aufgefordert die Bürgerinformationsveranstaltung protokollieren zu lassen und die Aufnahmebänder nicht zu löschen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen St.Ingbert
Stadtratsfraktion
Jürgen Berthold
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    War doch klar dass Herr Berthold sich hierzu wieder äußert. Ich finde es gut „das die Bürger zu Wort“ kommen und der Oberbürgermeister „hier ein Bürgerbürgermeister ist“. Hallo, die Initative „St. ingberter gegen die Müllpolitik war neben vielen Bürgern mit 4 Personen die die Unterschriftslisten überreichten zugegen. Und zwar, Frau Ackermann , Herr Bachmann, Frau Litzenburger und Frau Julia Müller. Also keine 3 sondern eben 4 Personen. Hinsichtlich der Genehmigung Bauplatz Feuerwehrhaus könnte es durchaus möglich sein das hier seitens des Herrn Schmitt Einfluss genommen werden könnte. Ob dass so ist wird sich noch herausstellen; jedenfalls brauchen wir ein neues „Feuerwehrhaus“ in Rohrbach. Die Sache Rambaud ist eigentlich eine „CDU“ Angelegenheit sodass hier eine Grüne Flankierung unnötig ist. Offensichtlich hat sich die Grüne Partei (6%) in IGB noch immer nicht damit abgefunden die Bürger fragen und sprechen zu lassen.

  2. Webmaster

    Hrmmpf! Vielleicht sollten wir in die Netiquette für unseren Kommentarbereich noch aufnehmen, dass Rechtschreibung und richtige Zeichensetzung durchaus beachtet werden dürfen.

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