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Bessere Polizeiausstattung statt Videoüberwachung

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Saar mit der Forderung an Innenminister Boullion: Bessere Polizeiausstattung statt flächendeckender Überwachung.

Pressemitteilung:

JuLis Saar fordern von IM Boullion bessere Polizeiausstattung statt flächendeckender Überwachung

Innenminister betreibt blanken Aktionismus!

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert nach den letzten Anschlägen mehr Videoüberwachung. „Dabei ist klar, dass Anschläge nicht durch Videoüberwachung verhindert werden, sondern maximal zur nachträglichen Aufklärung dienen.“, so der JuLi-Landesvorsitzender Marcel MUCKER.

Deshalb fordern die JuLis Saar Bouillon auf den Versuch zu unterlassen aus Aktionismus Profit schlagen zu wollen und sich stattdessen auf die wirklich dringenden Probleme der Polizei einzugehen. „Bouillon will von den Unsicherheitsgefühlen der Bürger Profit schlagen, anstatt echte Sicherheit durch mehr Polizei und bessere Ausstattung zu sorgen. Dies wäre beispielweise durch die Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei möglich. Durch solche Maßnahmen würde man wirklich mehr Sicherheit schaffen, ohne die Freiheit zu opfern.“, so der stellvertretende Landesvorsitzender Julien SIMONS.

„Flächendenkende Videoüberwachung lehnen wir ab, Videoüberwachung darf nur dort stattfinden, wo es wirklich sinnvoll ist.“, so MUCKER. Die Forderung des saarländischen JU nach mehr Videoüberwachung mit der Begründung, dass mehr Videoüberwachung mehr Schutz bringen würde, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern verkennt auch die realen Probleme der saarländischen Polizei.

„Wenn wir uns entscheiden müssen zwischen vorgetäuschter Sicherheit – um den Preis weitreichender Bürgerrechtseinschränkungen – oder der Freiheit der Saarländer vor übertriebener Überwachung, dann entscheiden wir uns für die Freiheit.“, so SIMONS abschließend.

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