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Brachliegenden Baugrundstücken entgegenwirken

Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Oberbürgermeister soll finanzielles Anreizprogramm von der Landesregierung einfordern…

Oberbürgermeister soll Anreizprogramm vom Land fordern

In St.Ingbert ist die Nachfrage nach Baugrundstücken für Einfamilienhäuser groß. Land, Stadt und Stadtrat sind sich einig darin, keine großen Neubaugebiete mehr am Rande der Stadt unter Waldopfer zu erschließen und stattdessen die Besiedlung nach innen zu verdichten. Deshalb hat die Stadtverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, letzte Flächen für zukünftige Wohnbebauung innerorts vorzuschlagen. Darunter Flächen wie z.B. das Areal der jetzigen Stadtgärtnerei oder das WVD – Gelände in der Innenstadt. Diese begrenzte Anzahl an Flächen wird aber die Nachfrage nach Wohnbebauung auf mittlere und lange Sicht nicht befriedigen.
Daneben gibt es in der Gesamtstadt seit Jahren ca. 650 Baulücken in erschlossenen Baugebieten und unbeplanten Innenbereichen. Die Eigentümer verkaufen nicht und die Stadt hat aufgrund des Rechts auf Eigentum keine rechtliche Handhabe diese Grundstücke für Wohnbebauung in den Markt zu bringen, obwohl es aufgrund der hohen Nachfrage dringend erforderlich wäre. Dieses Potential an brachliegenden Baugrundstücken behindert die weitere Entwicklung der Stadt, so dass sie dem Bevölkerungsschwund nur begrenzt entgegenwirken kann.

Viele Kommunen im Saarland stehen vor dem selben Problem und das Land lässt sie bisher damit alleine. Deshalb verlangt die Stadratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen von Oberbürgermeister Hans Wagner die Initiative zu ergeifen und zusammen mit weiteren Bürgermeistern von der Landesregierung ein finanzielles Anreizprogramm einzufordern, um damit die Kommunen in die Lage zu versetzen, Baulückenbesitzer für den Verkauf ihres Grundstückes zu gewinnen. Nur mit diesem neuen Instrument kann das Potential an brachliegenden Baugrundstücken für Bauwillige wie junge Familien und für eine positive Bevölkerungsentwicklung in St.Ingbert und anderswo nach und nach erschlossen werden.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Berthold

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