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Bündnis 90 / Die Grünen St. Ingbert: Neuer Vorstand

St. Ingberter Grüne wählen neues Vorstandsteam und sprechen sich für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition im Stadtrat aus!

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen St. Ingbert am 23.10.19 im DJK Clubheim wurden Sabine de Haas und Rainer Keller einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt und werden den Grünen Ortsverband somit auch die nächsten beiden Jahre führen. Daneben gehören dem neuen Vorstand Jens-Peter Tillmanns aus Rohrbach als Schatzmeister, Stephanie Riede aus Oberwürzbach als Schriftführerin und Claus Günther aus St. Ingbert-Mitte als Beisitzer und Organisationsleiter an. Auch diese KandidatInnen wurden einstimmig gewählt. De Haas und Keller dankten den neuen und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Keller auf den zurückliegenden Kommunalwahlkampf ein, welcher äußerst engagiert geführt wurde. Mit 5 Stadtratsmandaten und insgesamt 4 Ortsräten habe man ein sehr gutes Ergebnis für die Grünen erreichen können. Diesen politischen Erfolg gelte es nun umzumünzen in konkrete, nachhaltige und ökologische Entwicklungsprojekte für die Stadt St. Ingbert – vorrangig in den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung, Ökologie und im Kultur- und Sozialbereich.

„Wir traten als Grüne geschlossen auf, waren mit unseren Themen äußerst präsent und konnten einen tollen Erfolg für die St. Ingberter Grünen erringen. Die Wählerstimmen begreifen wir als Auftrag und Verpflichtung zugleich, um St. Ingbert positiv weiterzuentwickeln“, erläuterte Keller und führte weiter aus:
„Zusammen mit der neuen Verwaltungsspitze aus den Beigeordneten, unserem Grünen Bürgermeister Markus Schmitt und dem neuen Oberbürgermeister werden wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unsere Kraft zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger St. Ingberts einsetzen! Wir werden kämpfen für eine ausgewogene Mobilität, für eine funktionierende Nahversorgung, für eine Grüne Innenstadt mit attraktiven Freiflächen, für nachhaltige Arbeitsplätze, für einen attraktiven ÖPNV und für unsere lebens- und liebenswerte Biosphärenstadt im Herzen des Saarlandes. Die Zeit der politischen Grabenkämpfe ist endlich vorbei. Im Stadtrat spürt man über alle Parteien hinweg den Wunsch Zank und Zwist hinter sich zu lassen und endlich konkrete Maßnahmen für unsere Stadt umzusetzen“, betonte Keller.
„Wir sind angetreten die Zukunft St. Ingberts positiv zu gestalten. Das geht nur in einem positiven Umfeld und das geht nur gemeinsam“, ergänzte de Haas.
Auf der Mitgliederversammlung wurde die Arbeit der bisherigen Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen positiv bewertet und auch die ersten
Monate der neuen Legislaturperiode hätten gezeigt, dass es eine echte Vertrauensbasis zwischen den Partner gäbe.

Eine Gegenüberstellung der Kommunalwahlprogramme von CDU, Familienpartei und Grünen zeige laut Keller einen hohen inhaltlichen Übereinstimmungsgrad. Somit bestehe die Chance in dieser Konstellation Grüne Themen erfolgreich umzusetzen. Die Mitgliederversammlung sprach sich daher für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus. Die Grüne Stadtratsfraktion wird in den nächsten Wochen die bereits begonnenen Koalitionsgespräche fortsetzen, mit dem Ziel im Stadtrat das bisherige Bündnis aus CDU, Familienpartei und Grünen auch für die Periode 2019/2024 weiterzuführen.

Als Bürgermeister betonte Markus Schmitt die Wichtigkeit die Potentiale innerhalb der Verwaltung wieder stärker zu nutzen. Im Rathaus spüre man über alle Abteilungen und Bereich hinweg eine positive Aufbruchsstimmung. Endlich könne der Kreativität wieder freien Lauf gelassen werden. „Die rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind kompetent und bis an die Haarspitzen motiviert. Viel Kreativität, viele Ideen und Anregungen blieben aber in den letzten Jahren auf Grund des politischen Streits auf der Strecke. Jetzt darf und kann die Verwaltung endlich wieder zeigen was sie kann!“, betonte Schmitt.

Neben den notwendigen Personalentscheidungen beriet die Mitgliederversammlung auch über lokale Möglichkeiten zum Klimaschutz. Unter dem Titel „Klimavorbehalt statt Finanzvorbehalt“ wurde einstimmig eine entsprechende Resolution des Ortsverbandes verabschiedet (Resolution siehe nachstehend).
„Letztendlich sollte jedes Investitionsvorhaben der Stadt auch unter Klimaschutzaspekten betrachtet werden müssen. Der gängige Begriff der „Wirtschaftlichkeit“ darf nicht dazu führen, dass automatisch „billige“ Lösungen gewählt werden. Jedes Verwaltungshandeln muss echte Nachhaltigsaspekte zum Maßstab haben. Mit der Einsetzung eines Klimaschutzmanagers haben die Grünen diesen Weg bereits in der letzten Wahlperiode eingeschlagen und werden zukünftig noch stärker darauf drängen, dass die drei Nachhaltigkeitsprinzipien des ökologischen, des ökonomischen und des sozialen Bereichs gleichwertig das politische Handeln bestimmen werden“, betonte Keller abschließend.

Resolution „Klimavorbehalt statt Finanzvorbehalt“

Im Dezember 2015 einigten sich 195 Staaten in Paris (COP21) auf ein neues, globales, völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen, welches im Oktober 2016 von Deutschland ratifiziert wurde und im November 2016 in Kraft getreten ist. Globales Hauptziel des Pariser Abkommens ist die menschengemachte Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Auch der Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC), der im Oktober 2018 veröffentlicht wurde, bekräftigt die Begrenzung auf maximal 1,5°C und warnt vor irreversiblen Rückkopplungen durch Kippelemente im Erdsystem bei einem 2°C Ziel. Die Erderwärmung beträgt derzeit bereits ca. 1°C.

Die gegenwärtige Klimapolitik führt jedoch zu einem Temperaturanstieg von mehr als 3°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Wir Grüne fordern, dass jedes Regierungshandeln auch die Nachhaltigkeitsziele 2030 zum Maßstab haben muss. Die drei Nachhaltigkeitsprinzipien des ökologischen, des ökonomischen und des sozialen Bereichs müssen gleichwertig das politische Handeln bestimmen, unabhängig davon ob auf Landes-, Kreis-, oder Kommunalebene.

Der bisherige alleinige Grundsatz der rein ökonomischen Wirtschaftlichkeit kann und darf nicht mehr die einzige Entscheidungsgrundlage für Investitionen sein. Wir Menschen müssen im Einklang mit der Natur und Umwelt leben und dies muss sich auch im Verwaltungshandeln niederschlagen.
Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen muss auch auf kommunaler und auf Landesebene zur Aufgabe von höchster Priorität erklären werden. Unseren Kindern und Enkelkindern dürfen keine „Schulden“ im ökologischen Bereich hinterlassen werden. Was wir brauchen, ist nicht die alleinige schwarze Null in den öffentlichen Haushalten, sondern die grüne Null, sprich keine Schulden im ökologischen Bereich! Und Klima- und Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif! Wir Grüne fordern daher, dass sämtliche Investitionsentscheidungen nicht nur unter Finanzvorbehalt, sondern auch unter Klimavorbehalt gestellt werden und die Belange des Klimaschutzes in die Prüfung aller Investitionsentscheidungen auf Landes-, Kreis- und Stadtebene mindestens gleichwertig zu den wirtschaftlichen Belangen mit einfließen.

Statt wie bisher die Beauftragung des rein „wirtschaftlichsten“ -leider in der Realität und fälschlicherweise oft des billigsten- Angebotes vorzuschreiben, müssen die gesetzlichen Bestimmungen und Regularien für öffentliche Ausschreibungen für Investitionen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindeebenen im Sinne der klimapolitischen Ziele angepasst werden, um eine tatsächliche Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Klimavorbehalt muss über dem Finanzvorbehalt stehen!

Gegenüber den gewählten Gremien wie dem Stadtrat oder dem Kreistag sollte belegt werden, inwieweit die klimapolitischen Ziele und der Klimavorbehalt eingehalten werden. Damit die Räte, die in der Regel ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen sind, sicherer gehen können, dass die Verwaltung die klimapolitischen Ziele/Vorbehalte nach dem neusten Stand der Technik bei den einzelnen Investitionen eingehalten hat, könnten die Räte sich von einen unabhängigen Klimabeirat oder Klimagutachterausschuss beraten lassen.

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