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Offener Brief an OB Hans Wagner

Stadtrat und Beigeordneter Adam Schmitt schrieb einen offenen Brief an OB Hans Wagner zu dem Thema „Integrierte Schulden saarländischer Gemeinden und Gemeindeverbände“ unter Bezug auf den Bericht der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Stand August 2014:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

 

Im Bericht der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit dem Titel “Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände (Stand August 2014)“ fällt die Stadt St. Ingbert mit dem niedrigsten Schuldenstand im Saarland positiv auf. Dafür sind in der  Stadtverwaltung insbesondere die Kämmerer Sick und Detemple und Alt-OB Dr. Brandenburg zu loben, die durch konsequentes Sparen die stark verschuldete Stadt auf einen guten Weg gebracht haben.

Wir möchten als Grüne Ratsfraktion diesen Weg konsequent weitergehen und bitten Sie zusammen Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2015/2016 mit unserem Kämmerer den steinigen Weg der Konsolidierung des Haushaltes in schwierigen Zeiten fortzusetzen.

Trotz der noch befriedigenden Situation in St. Ingbert gibt es insgesamt trotzdem nur geringe  Handlungsspielräume im städtischen Haushalt. Um die finanzielle Zwangsjacke der Stadt, genannt Schuldenbremse,  auch den neuen Ratsmitgliedern verständlich zu machen, bitten wir Sie noch vor den Haushaltberatungen, den neuen  Ratsmitgliedern in einem Einführungsseminar der Kämmerei die Haushaltssituation der Stadt darzulegen

Außerdem bitten wir Sie, im nächsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Finanzsituation der Stadt vor dem Hintergrund des o.g. Berichtes zu erläutern.

Freundliche Grüße

Adam Schmitt
Stadtrat und Beigeordneter
Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrspolitik

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Interessanterweise weist Herr Adam Schmitt den OB auf
    die Schuldenbremese hin. Das steht doch diametral zu dem
    Abstimmungsverhalten der Grünen Partei bei der letzten
    Stadtratssitzung. Vorschlag der Verwaltung 2. Beigeordnete
    Grüne und Familie wollten 4. Die Grünen hätten durchaus
    die Möglichkeit gehabt eine Allianz mit einer anderen
    Partei einzugehen und daduch den Sparwillen zu dokumentieren.
    Jetzt aber die „neuen Ratsmitglieder“ zum Buchhaltungskurs
    zu schicken ist schon unverschämt zumal man „Sparen“ gerade
    nicht vorgelebt hat. OB Wagner hat schon beim Jazz-Festivall 40.000
    Euro gespart und ist als Handwerksmeister mit nur 700 000 €
    bei der Baumwollspinnerei noch gut dabei.

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