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Bündnis90/Die Grünen zur angekündigten Grundsteuer C

Verstärkte Besteuerung der sog. „Enkel-Grundstücke”: „Es kommt nicht oft vor, aber dieses Mal sind die Grünen einer Meinung mit den Ministern Jost und Boullion“,

so der Vorsitzende der St. Ingberter Grünen, Rainer Keller in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung der beiden Landesminister, den seit Jahren überfälligen Landesentwicklungsplan im Herbst vorzulegen. Im diesem Zusammenhang wurde auch die Besteuerung unbebauter innerstädtischer Grundstücke thematisiert.

„Was wurden wir Grünen geprügelt und als verkappte Kommunisten beschimpft, als wir in der Vergangenheit immer wieder eine stärkere Besteuerung der sog. „Enkel-Grundstücke“ forderten – wie zuletzt 2018. Aber auch Private müssen zu vermehrter Bautätigkeit angeregt werden: Baulücken sollten mit einer höheren Grundsteuer belegt werden können, um diese schneller einer Bebauung zuzuführen“, betont Keller, der auch Kreisvorsitzender der Grünen Saarpfalz ist.

„Boden und Bauland sind nicht beliebig vermehrbar. Daher ist der Besitz von Bauland weder wirtschaftlich noch von seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögensgütern wie bspw. Aktienbesitz gleichzustellen. Hier gilt eindeutig: Eigentum verpflichtet! Dieser Grundsatz ist bei Grund und Boden sogar durch die im Grundgesetz beschriebene Sozialpflichtigkeit gedeckt“, betont Keller.

Es ist schön zu sehen, dass jetzt auch SPD und CDU diese Idee wiederentdeckt haben. Es ist wie so oft bei den GroKo-Parteien: Es braucht halt ein bisschen länger, bis gute Grüne Ideen aufgenommen und umgesetzt werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die GroKo die seit Jahren erhobene Forderung der Grünen nach einer s.g. Grundsteuer C zu Eigen gemacht hat und diese Steuer im Oktober kommen soll. Die Grundsteuer C ist ein probates Mittel einer sinnvollen Wohnbebauungsverdichtung und bewirkt eine zügige Schließung von Baulücken. Alleine in St. Ingbert gibt es rund 650 Baulücken, davon alleine 280 in St. Ingbert Mitte. Baulücken zu schließen ist sowohl im Sinne des Gemeinwohls als auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer zweckmäßiger als die Erschließung auf der „grünen Wiese“ oder die Zerstörung größerer innerstädtischer Grünflächen“, erklärt Keller und ergänzt mit Blick auf die immer wieder aufflammende Diskussion um die Bebauung grüner Erholungszonen:

„Der Erhalt innerstädtischer Grünflächen ist uns sehr wichtig. St. Ingbert als Biosphärenstadt hat hier eine besondere Verpflichtung: Zusammenhängende innerstädtische Grünflächen sind wichtige „grüne Inseln“ und Ausdruck einer lebendigen Verknüpfung von urbanem und ländlichem Lebensraum, den es zu bewahren gilt! Solange wir 650 Baulücken und Leerstände haben, besteht keine Notwendigkeit daran zu denken unsere grünen-innerstädtischen Lungen zupflastern“.

V.i.S.d.P.

Bündnis 90/Die Grünen Sankt Ingbert

Sabine de Haas/Rainer Keller

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