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Bürgerinformationsveranstaltung – Kritik an OB

Im Folgenden eine Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündis 90 /Die Grünen St. Ingbert zur Bürgerinformationsveranstaltung am 12. Mai.

Pressemitteilung:

OB Hans Wagner setzt Bürgerinformationsveranstaltung an und erschöpft sich in Angriffen gegen die Stadtratsmehrheit

Oberbürgermeister Hans Wagner setzte vor der Stadtratssitzung am 12. Mai eine Bürgerinformationsveranstaltung an, in der die Bürger unbeschränktes Rederecht bekämen und hielt eine Rede. Alle Bürger, Stadträte und anwesende Verwaltungmitarbeiter konnten gespannt sein, was der Oberbürgermeister über wichtige Angelegenheit und Projekte in St.Ingbert berichten würde.
Aber stattdessen erschöpfte sich die Rede des Oberbürgermeisters in Angriffen gegen die Kommunalaufsicht, gegen die Stadtratsmehrheit, die einzelnen Stadtratsfraktionen, einzelne Stadtratsmitglieder und demokratische Mehrheitsentscheidungen.

Zunächst kritisierte er die Stadtratsmehrheit dafür, dass diese sich erlaubt habe die Verstöße des OBs gegen die Satzung der Bürgerfragestunde vor der Stadtratssitzung am 10. März bei der Kommunalaufsicht zu bemängeln. Dann kritisierte er die Reglementierung der durch die von der Stadtratsmehrheit vor Jahren beschlossenen Satzung zur Durchführung von Bürgerfragestunden und die aktuellen Mahnungen der Kommunalaufsicht gegen seine Verstöße als Sitzungsleiter.

An die Adresse der CDU – Fraktion gerichtet schimpfte er: „Bevor die CDU ihn bei der Kommunalaufsicht kritisiere, solle diese zuerst mal Ordnung im eigenen Hause schaffen und Pascal Rambaud ausschließen. Dieser hätte im St.Ingberter Stadtrat nicht zu suchen. Er bezweifelte zum wiederholten Male öffentlich den Wohnsitz von P.R.“

Dann verurteilte er die Stadtratsmehrheit aus CDU,Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen, Wir für St.Ingbert und Linke für Ihre angebliche Fehlentscheidung bei dem EVS – Ausstieg und bei den Gebühren.

Nach dieser polemischen Rede hat dann kein Bürger mehr das Wort ergriffen.

Bündnis 90 / Die Grünen bewertet diese Rede des Oberbürgermeisters als verletzend und peinlich. Oberbürgermeister Hans Wagner hat damit die Würde des Hauses, das Amt des Oberbürgermeisters und zugleich Vorsitzenden des Stadtrates, die Würde des Stadtrates und seiner Stadtratsmitglieder und die Würde der Kommunalaufsicht verletzt und beschädigt. Anstatt die überwältigenden, demokratischen Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats zu respektieren und umzusetzen, kritisiert, beschimpft und bekämpft er die Entscheidungen und die Stadtratsmehrheit. Anstatt die aus gutem Grunde beschlossene Satzung und Geschäftsordnung des Stadtrates als Vorsitzender einzuhalten, setzt er sich wie ein trotziges Kind darüber hinweg und will das als gelebte Demokratie verkaufen.

Die vom OB durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung war aufgrund seiner peinlichen Rede eine einzige Enttäuschung. Einmal mehr hat OB Hans Wagner bewiesen, dass es ihm nicht um sachliche Bürgerinformation über laufende Projekte in der Stadt, sondern allein um Diskreditierung der Stadtratsmehrheit aus CDU, Familienpartei, Bündnis 90 / Die Grünen , „Wir für St.Ingbert“ und einzelner Stadtratsmitglieder geht.

 

PM: Jürgen Berthold
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

  1. Ulla Schneider

    Sehr gut geschrieben und genau so ist es, dass sich die Stadtratsmehrheit so zusammen setzt wie sie jetzt formiert ist – geschah einzig und allein durch die Wahl der Bürger
    Die Bürger der Stadt St.Ingbert haben diese Stadträte dazu gewählt, ihre Belange für sie zu entscheiden und durchzusetzten.
    Und der Oberbürgermeister hat sich daran zu halten, denn hinter diesen Stadträten steht die Mehrheit der Bürger.
    Aber das kann und will er nicht akzeptieren. Und verdreht alles wie es nur geht .
    Es sind Beschlüsse gefasst, und die heißt es umzusetzen, aber nein es muss gestritten werden – und somit passiert nichts .
    Was Herr OB Wagner sich da wieder geleistet hat, war unter aller Würde . Er ist der Bestimmer – er sagt was im Rathaus läuft – ganz großes Kino – deshalb läuft ja auch nichts – außer Gerichtsverfahren . Mit welch einem sichtlichen Vergnügen er die Liste mit den „angeblichen “ 2000 Unterschriften entgegennimmt. Wer hat diese Unterschriften denn geprüft? Stehen Adressen dabei, kann man da nachfragen , sind sie alle aus St.Ingbert ? Bei der Onlinstimmabgabe der Müllgruppe St.Ingbert haben nämlich zum Beispiel 35 % Leute ihre Stimme abgegeben die gar nicht in St.Ingbert wohnen.
    Wobei das doch von mehrern Stadträten immer so belächelt – ja manchmal sogar verhöhnt wird – dass jemand wagt eine Meinung zu St.Ingbert zu haben der gar nicht dort wohnt . Geld soll man nach St.Ingbert bringen – aber den Mund soll man halten — ist jedenfalls die Meinung 2er UCD Stadträte in verschiedenen Facebook Gruppen z.B. mir gegenüber.
    Ich bin jedenfalls froh, dass die Beschmutzungen der Ansehen der Stadträtemehrheit – die Wagner wieder an dem Tag los ließ, schweigend an den Räten abrutschte, und sie die Größe besaßen nicht mit ihm zu streiten – sonden in maximal zu belächeln.
    Dass es das Katzenhaus trifft, tut mir leid, und wenn es den 2000 unterschreibenden auch leid getan hätte , hätte jeder einen Euro spenden sollen, und die Situation wäre aus der Welt. Man kann mir gerne die Spenden Konto Nummer des Katzenhauses mitteilen, ich werde gerne was dazu beitragen, dass sie besser klar kommen.
    Aber jeder ist für seinen Müll selbst zuständig, ich kenne so viele die jetzt weniger zahlen müssen.
    Und wenn wir gerade dabei sind .
    Auch die Entscheidung der Stadtratsmehrheit bezüglich des Ratskellers wird ja auch angeprangert – allen voran der OB Wagner .
    Also kapiert er es nicht – oder wer versteht es nicht ? Wenn nur eine Summe x da ist – und die beim Beschluss anders verplant wurde – ist dieser Beschluss durchzusetzen – und man kann nicht für eine Kneipe Gelder weg nehmen von Schul- oder ähnlichen Projekten – das ist ja Irrsinn.
    Aber ich Frage mich, warum bietet die Stadt denn dem Investor nicht an — zahl die ganze Restaurierung – und bezahl dafür so und soviel Jahre – Monate keine Pacht.
    Das schlüge 2 Fliegen mit einer Klappe – der Ratskeller würde eröffnet werden, und St.Ingbert kann seine Gelder wie geplant ausgeben. Dies wird in etlichen Städten so gehandhabt – aber dazu muss man über den Tellerrand schauen können.
    Ich würde Herrn OB Wagner einmal raten, die gefassten Beschlüsse umzusetzen – und nicht dagegen zu schießen – das ist der Wille der Mehrheit der Bürger – laut Wahlen ganz deutlich sichtbar. Und nicht immer gegen alle Leute zu wettern — Und wenn es ihm langweilig ist – und er gerne Erklärungen ab gibt – soll er doch mal den Räten alle die Sachen mit seinem Mitarbeiter erklären , wie er das gelöst hat, was ich ihm – allen Räten – allen Fraktionen – dem Ministerien etc zugesandt haben, nachdem es mir jemand geschickt hatte —- welch grobe Dienstverletzungen beeinhalteten – und Anschuldigungen etc.
    Hat da eine Überprüfung statt gefunden ? War es wahr – wovon ich stark ausgehe . Was wurde seinerseits gemacht ? Oder ist das etwas was dann unter „antitransparent“ fällt ?
    Vielleicht sagt dem Herrn OB Wagner ja auch mal jemand, wie schlecht das für St.Ingbert aussieht, was er da so medienwirksam immer von sich gibt.
    Über St.Ingbert wird vielerseits gelacht, fühlt er sich da als OB wohl? Müsste ihm nicht gelegen sein, Schaden von St.Ingbert zu nehmen, als sich mit Katzensch… zu umgeben.

    Ulla Schneider – geboren in St.Ingbert

  2. Gerhard Kettner

    Herr Berthold,

    Frage waren Sie eigentlich in der Ratssitzung? Das könnte man fast glauben. Es wurden durch die Protest Gruppe „St. ingberter gegen die Müllpolitik“ 2060 Unterschriften dem OB überreicht. Danach gabe es noch eine Frage eines Bürgers zum Wiedereintritt in den EVS. Haben Sie wohl vergessen. Darüber hinaus gehen die Aussagen unseres OB durchaus in Ordnung was die Bürgerfragestunde anbetrifft. Sie sollten sich bessern und genau zuhören oder noch besser Ihr Mandat niederlegen!

  3. Gerhard Kettner

    Frau Schneider,

    wir St. ingberter Bürger brauchen ihre Belehrungen nicht. Wir haben einen guten und auch für Tansparenz sorgenden Oberbürgermeister der im übrigen von der Mehrheit der Bürger gewählt ist. Es ergibt sich die Frage, wer sie vorschickt, in der Ratssitzung am 12.05.2016 und auch bei der Bürgerprotestaktion waren Sie nicht, aber sie wohnen ja in Dudweiler!

  4. Schu Thomas

    Leider wird hier einiges durcheinander gebracht erstens diese Koalition im Stadtrat aus CDU FP GRÜNE UND WFSI wurde leider von keinem einzigen Bürger in St.Ingbert gewählt! Frau Schneider sollte eigentlich wissen, dass man keine Koalitionen wählen kann ganz anders verhält es sich mit dem Oberbürgermeister der und nur DER wurde von der Mehrheit der Bevölkerung in St.Ingbert legitim gewählt! Allerdings ist das noch nicht im den Köpfen dieser Stadtratskoalition angekommen (Word es wohl auch nie)!
    Thomas Schu

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