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„Bundesweite Signalwirkung!“- Landrat Lindemann zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz für die Kommunen im Saarland

Der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Clemens Lindemann (Saarpfalz-Kreis), hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, durch das höchstrichterlich festgestellt wird, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sei, begrüßt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird der Landesgesetzgeber aufgefordert, den kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten und die Landkreise und die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz von den im wesentlichen durch den Bundes- und Landesgesetzgeber hervorgerufenen Kosten im Sozialbereich zu entlasten.

„Nach unserer Einschätzung muss das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zwar noch intensiv geprüft werden. Klar ist aber, dass von dem Urteil in Rheinland-Pfalz eine bundesweite Signalwirkung ausgeht“, so der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Clemens Lindemann, wörtlich. Insgesamt habe bisher noch kein Landesverfassungsgericht ein Bundesland so unmissverständlich aufgefordert, für eine rasche und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung zu sorgen und so einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der kommunalen Finanzkrise zu leisten.

„Dadurch, dass die dynamische Steigerung der Sozialausgaben, von denen die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken auf der kommunalen Ebene aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Vorgaben den größten Anteil zu tragen haben, einen Schwerpunkt der Argumentation des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts darstellt, orientiert sich das Urteil in Rheinland-Pfalz an der Hauptursache der kommunalen Finanzkrise“, so Landrat Clemens Lindemann. Auch im Saarland seien die Zuweisungen, die das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zuweise, seit Jahrzehnten angesichts der dynamisch wachsenden Sozialausgaben weder auskömmlich noch bedarfsgerecht bemessen. Somit sei auch im Saarland dringender Handlungsbedarf gegeben. Das Land habe eine Garantenstellung gegenüber seinen Kommunen und sei daher verpflichtet, für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Ebene zu sorgen. Dazu gehöre auch, dass das Land die Interessen seiner Kommunen gegenüber dem Bund bei der Übertragung neuer Aufgaben durch den Bund angemessen wahren müsse. Dies gilt im Saarland umso mehr, da hier die Aufgaben aus dem Bereich der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch einen landesrechtlichen Übertragungsakt den saarländischen Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken zugewiesen sind.

„Der Bund und die Länder sind nun gefordert. Sie müssen rasch wirksame Schritte einleiten, um die hohen Kosten der Kommunen im Sozialbereich endlich angemessen auszugleichen, zumal die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken auf die gesetzlichen Vorgaben keinerlei Einfluss haben, sondern verpflichtet sind, die entsprechenden Leistungsgesetze auszuführen. Falls es nun zu einer Änderung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und den Kommunen zugunsten der kommunalen Ebene kommt, könnte die Kreisumlage sinken. Dies würde sich wiederum positiv auf die saarländischen Städte und Gemeinden und deren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung auswirken,“ so Landrat Clemens Lindemann. Darüber hinaus müsse die angemessene Finanzausstattung der saarländischen Städte und Gemeinden sowie der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken nach Ansicht von Landrat Clemens Lindemann in Zukunft neben der Erfüllung zugewiesener Aufgaben auch die Wahrnehmung frei gewählter Selbstverwaltungsaufgaben ermöglichen. Auch dies habe der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz erfreulicherweise festgestellt und das Land aufgefordert, eine entsprechende Lösung zu finden.

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