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CDU: CDU St. Ingbert nimmt Abspaltung von Gestier zur Kenntnis

Demokratische Entscheidungsfindung vor juristischer Auseinandersetzung! Der Vorstand des CDU-Stadtverbands hat die Gründung einer Splittergruppierung um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gestier zur Kenntnis genommen.

Die Neugründung betrachte man faktisch als Austritt der UCD-Mitglieder aus der CDU. „Damit ist der von den jetzigen Mitgliedern der UCD initiierte Abspaltungsprozess aus der Sicht der CDU abgeschlossen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud. Die UCD-Mitglieder um Gestier seien sowohl in den demokratischen Entscheidungsgremien der Partei als auch unter den CDU-Mitgliedern isoliert. Ihnen fehle gänzlich die Legitimation, für die CDU zu sprechen, so Rambaud.

Pressesprecher Frank Breinig ergänzt: „Eine innerparteiliche Diskussion muss dort geführt werden, wo sie hingehört: Auf der Mitgliederversammlung der Partei. Dort können die Mitglieder entscheiden, welche politischen Schwerpunkte gesetzt werden und welche Personen im Namen der CDU sprechen“. Mit dem beharrlichen Fernbleiben von Parteiveranstaltungen drückten sich die Mitglieder der UCD-Fraktion vor ihrer Verantwortung gegenüber der Partei, auf deren Listen sie in den Stadtrat eingezogen sind. Außerdem zeigten Sie damit, dass sie sich persönlich und inhaltlich längst von der Partei entfernt haben, so Breinig weiter.

Die CDU St. Ingbert wird sich in Zukunft nicht mehr mit Parteiengezänk beschäftigen, sondern auf die Sacharbeit in St. Ingbert konzentrieren. Die Bürger können dann bei der Kommunalwahl über die Attraktivität von Original und Splittergruppe entscheiden.

CDU Stadtverband Sankt Ingbert, i.A. Dr. Frank Breinig, Referent für Öffentlichkeitsarbeit

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