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CDU kritisiert Haushaltsentwurf

Die CDU-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert hält den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für völlig unzureichend.

„Sowohl Form als auch Inhalt des uns vorgelegten Entwurfes entbehren jeglicher Grundlage für konstruktive Haushaltsberatungen“, so der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Breinig. Der vorgelegte Entwurf sei nicht einmal ansatzweise genehmigungsfähig und lasse jegliche klare Linie vermissen. „Offenbar ist sich die Verwaltungsspitze des Ernstes der Lage nicht wirklich bewusst; anders lässt es sich aus unserer Sicht nicht erklären, dass der vorgelegte Entwurf nicht nur keinerlei Einsparungen vorsieht, sondern, im Gegenteil, Schulden im Millionenbereich einplant, was die Stadt unwillkürlich in die Zahlungsunfähigkeit führen würde“, so Breinig weiter.

Aus Sicht der CDU führe allerdings kein Weg an einer Konsolidierung des Haushaltes vorbei, auch wenn dies schmerzhafte Einschnitte in bestimmten Bereichen bedeuten könne; daher müssten sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite verschiedene Szenarien ergebnisoffen diskutiert werden. Die Verwaltungsspitze lasse dagegen den Mut vermissen, dies den Bürgern klar und deutlich mitzuteilen und entschlossen Entscheidungen zu treffen.

Stattdessen drücke sich der Oberbürgermeister vor seiner politischen Verantwortung gegenüber den Bürgern von St. Ingbert, indem er eine seitenlange „Wunschliste aus dem Hut zaubere“. Eine klare Strategie von Seiten der Verwaltungsspitze, wohin sich St. Ingbert in den nächsten Jahren entwickeln soll, fehle dagegen völlig. „Mutlos, ideenlos, ziellos“, so beschreibt Frank Breinig das Verhalten des Oberbürgermeisters bei den Haushalts-beratungen. Die CDU werde bei ihrer Linie bleiben, sich im Sinne der kommenden Generationen für einen zukunftsfähigen Haushalt einzusetzen und sei nicht bereit, für die zahlreichen Sonderwünsche der Verwaltungsspitze Steuern und Gebühren zu erhöhen, so Breinig abschließend.

 

PM:
Christa Strobel,
Ref. f. Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Stadtratsfraktion

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