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CDU: Vom Kita-Streik betroffene Eltern entlasten

Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi Streiks im ganzen Saarland angekündigt, von denen auch wieder städtische Kitas in St. Ingbert betroffen sein werden.

„Nicht nur, dass dies die betroffene, Eltern vor enorme Betreuungsprobleme stellt, sie müssen für nicht geleistete Betreuung weiter zahlen, während das entsprechenden Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher vom Arbeitgeber Stadt nicht ausgezahlt werden. Denn für die Dauer der Streikteilnahme besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt“, so Christa Strobel, Sprecherin Bildung und Kultur im CDU-Stadtrat.

Nachdem die Verwaltung bereits beim letzten Streik vor einigen Jahren die entsprechende Forderung der CDU-Fraktion aufgegriffen hatte, sollte die Verwaltung im Streikfall auch dieses Mal den betroffenen Eltern die Gebühren für die Zeit zurückerstatten, für die sie keine Betreuungsleistung erhalten. Dr. Frank Breinig, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat und langjähriger Vorsitzender des Landeselternausschusses der Kindertagesstätten im Saarland sowie im Saarpfalz-Kreis, betont abschließend: „Ebenso wie beim letzten Streik schafft die CDU-Fraktion im Sinne einer aktiven Familienpolitik Klarheit für die Eltern. Eine Entlastung kommunaler Finanzen auf Kosten von Eltern, die auf eine Betreuung Ihrer Kinder angewiesen sind, lehnen wir nach wie vor ab.“ Sollte eine mögliche Rückerstattung nicht von den bisherigen Beschlüssen gedeckt sein, wird sich CDU-Fraktion in den städtischen Gremien für eine Rückerstattung einsetzen.

CDU-Stadtratsfraktion

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