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Corona-Virus: Landesregierung beschließt Sofortprogramm

Der Ministerrat hat in seiner außerordentlichen Sitzung am Mittwoch, 11. März 2020, ein Sofortprogramm für das Saarland verabschiedet, das folgende Maßnahmen umfasst:

  1. Die Landesregierung beauftragt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Anweisung an die zuständigen Behörden zu veranlassen, in der die Regelung über die Absage von Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern bis auf weiteres getroffen wird.
  2. Die Landesregierung beauftragt das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Abstimmung mit den zuständigen Gesundheitsbehörden eine Regelung vorzubereiten für den Umgang mit bzw. die Untersagung des Schulbesuchs von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in Risikogebieten. Zudem wurde entschieden die Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten seitens der Landesregierung zu übernehmen. Die Landesregierung beauftragt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung und Kultur zudem an die Träger der Kindertageseinrichtung heranzutreten, mit der Zielsetzung auch für diese Einrichtungen Regelungen zu erarbeiten.
  3. Die Landesregierung beauftragt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu prüfen, ob die Einrichtung von dezentralen, ggf. mobilen Teststationen und von ärztlichen Schwerpunktpraxen möglich erscheint.
  4. Die Landesregierung beauftragt die Ressorts unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes in öffentlichen Gebäuden zusätzliche geeignete Informations- und Hygienemaßnahmen zu ergreifen. Die Landesregierung beauftragt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport darüber hinaus in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie diesbezüglich auf die Kommunen und die Kreise zuzugehen.
  5. Die Landesregierung beschließt nicht zwingend notwendige landeseigene Veranstaltungen abzusagen. Die Mitglieder der Landesregierung verständigen sich hierzu im nächsten Ministerrat über diejenigen Veranstaltungen, die zur Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte notwendig sind.
  6. Die Landesregierung beauftragt das Wissenschaftsministerium und das Ministerium für Bildung und Kultur gemeinsam mit den Hochschulen zu prüfen, welche weiteren organisatorischen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verkürzung der Vorlesungszeit, dazu geeignet sind die Verbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
  7. Die Landesregierung beauftragt das Ministerium für Finanzen und Europa und das Ministerium für Gesundheit, Frauen und Familie konkrete Maßnahmen zu prüfen und abzuwägen, die geeignet sind die Ausbreitung des Virus aus Risikogebieten einzudämmen.

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