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DBD zu den aktuellen Vorgängen in St. Ingbert

DBD (Demokratische Bürger Deutschland) im Saarland sagt: „CDU geführtes Innenministerium des Saarlandes eine Schande für die Demokratie St. Ingbert“:

Pressemitteilung, 12.09.2017

CDU geführtes Innenministerium des Saarlandes eine Schande für die Demokratie St. Ingbert

Ein Beispiel der funktionierenden Parteiseilschaften der CDU kann man derzeit in St. Ingbert beobachten. Dort hat die CDU bis heute nicht verkraftet, dass sie die Oberbürgermeisterwahl gegen Wagner verloren hatte.

Seit dieser verlorenen Wahl geht es der CDU nur noch darum OB Wagner das Leben schwer zu machen. Dazu ist ihr jedes Mittel und jede Unterstützung recht, auch wenn es zu Lasten der Bürger St. Ingbert geht.
Unterstützung finden die Akteure anscheinend beim Landesverwaltungsamt, Kommunalaufsicht, wo Parteifreunde zu drastischen Maßnahmen greifen.

Wie anders ist die Androhung zur Einsetzung eines Beauftragten gem § 134 KSVG zu deuten. Diese Androhung kam aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die vollkommen verdrehte Tatsachen schildert und absolut ungerechtfertigt ist.

Eingereicht wurde diese Dienstaufsichtsbeschwerde, wie kann es anders sein, von der CDU. Unterstützt von Familie, Grüne und Wir für St. Ingbert.

Die DEMOKRATISCHE BÜRGER DEUTSCHLAND, DBD, verurteilt genau wie die SPD, UCD und Die Linke, dieses Vorgehen auf’s Schärfste.

Hier werden demokratische Grundsätze mit den Füßen getreten. Wenn Parteifreunde ihre Ämter missbrauchen und was anderes war diese Androhung nicht, um Hilfestellung bei dem Erreichen persönlicher Ziele von Einzelnen zu leisten, ist es an der Zeit für den Innenminister genauer hinzusehen.

Die DBD fordert Minister Bouillon auf, sich diesem Vorgang persönlich anzunehmen und ein Machtwort gegen die Intrigen seines Amtes zu sprechen. Bei dieser Rufmordcampagne gegen den St. Ingberter OB leidet nicht nur die Demokratie, sondern in erster Linie die St. Ingberter Bürger.

Hans Peter Pflug
DBD-Saarland

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St. Ingberter Anzeiger ·
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