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DEHOGA geht gegen Wuchertarife der GEMA vor

Landesverbandstag beschließt Resolution gegen geplanten Gebühren-Irrsinn bei Musikveranstaltungen

Heute trafen sich die Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Saarland e.V. im Saarbrücker Hotel am Triller, um ihren Landesverbandstag abzuhalten. Auf der Tagesordnung stand auch die Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen die geplante Gebührenänderung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) richtet. Denn die neuen Tarife für Musikveranstaltungen, die nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, betreffen die gesamte Branche. Insbesondere auf die Clubs, Diskotheken sowie Musikkneipen kommen Erhöhungen von bis zu 2.000 Prozent und mehr zu. „Die GEMA-Tarifreform ab 2013 ist bei vielen Gastronomen, Musikkneipenbesitzern, Hoteliers, Clubbetreibern und Discothekenunternehmern derzeit das beherrschende Thema. Für viele Betriebe bringen die neuen Tarife exorbitante Gebührenerhöhungen mit sich, die existenzgefährdend sind. Deshalb muss sich die Branche jetzt solidarisch zeigen und geschlossen diesen unangemessenen GEMA-Forderungen entgegentreten“, sagte Gudrun Pink, die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Saarland e.V.
Die Resolution wurde vom Landesverbandstag einstimmig beschlossen. In ihr wird die GEMA aufgefordert, die geplante Tarifreform und die damit verbundenen, maßlosen Gebührenerhöhungen für die Musikveranstalter in Deutschlands Gaststätten, Hotels, Clubs und Discotheken zurückzunehmen. Damit verbunden ist gleichzeitig ein eingehender Appell an alle politischen und behördlichen Instanzen, dieser abenteuerlichen Vorgehensweise der GEMA entgegenzuwirken. Es kann nicht sein, dass die GEMA ihre Monopolstellung für eine solche radikale und existenzgefährdende Tarifreform missbraucht. Die Verwertungsgesellschaft sollte auf die Geltendmachung ihrer neuen Tarife solange verzichten, bis in einem gerichtlichen Verfahren mit rechtskräftigem Urteil die Angemessenheit der Tarifhöhe überprüft worden ist. „Der DEHOGA Bundesverband und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. sind seit über 50 Jahren Verhandlungspartner der GEMA. Und jedes Jahr verständigt man sich auf angemessene, für beide Seiten akzeptable Tarife. Die jetzige Vorgehensweise der GEMA und die geforderten Veränderungen sind hingegen weder nachvollziehbar noch hinnehmbar“, erklärte Gudrun Pink.
Die neuen Tarife betreffen nach GEMA-Angaben zirka eine Million Musikveranstaltungen in der Hotellerie und Gastronomie wie etwa Bälle, Silvester- und Tanzveranstaltungen, Musikabende und Partys. Es geht um sämtliche Veranstaltungen in Musikkneipen, Clubs und Discotheken in ganz Deutschland. So werden etwa Musikkneipen mit Erhöhungen von 1.500 bis zu 3.000 Prozent belastet. Besonders dramatisch ist auch die Lage für Clubs und Discos, die durchschnittlich mit Erhöhungen von 100.000 bis 150.000 Euro und mehr konfrontiert werden. So steigen die GEMA-Gebühren für eine mittelgroße Diskothek von 28.000 auf 174.000 Euro im Jahr. Betriebsschließungen drohen, tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind in Gefahr. Wichtig zu wissen ist, dass nicht zuletzt auch hunderttausende Stadt- und Vereinsfeste davon betroffen sind. Die Problematik der neuen Gebührenordnung besitzt also eine Tragweite, die nicht ausschließlich nur die Gastronomie- und Hotel-Branche tangiert. Ob Schützenfeste, Karnevalssitzungen oder Meisterschaftsfeiern – viele Veranstaltungen von kleinen Vereinen werden nach den geplanten GEMA-Preiserhöhungen nicht mehr finanzierbar sein.
Die unterschiedlichen Tarife sorgten in der Vergangenheit für ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit. Jetzt werden unterschiedliche Nutzungssachverhalte nach ein und demselben Tarif abgerechnet. Die GEMA behauptet, durch diese Streichung von elf Tarifen werde alles einfacher, gerechter und transparenter. „Das ist falsch. Das ist Augenwischerei in Reinkultur. Unsere Berechnungen beweisen das Gegenteil. Es wird nicht billiger, es wird für die allermeisten Veranstalter teurer“, berichtete die DEHOGA-Präsidentin. Denn die GEMA verschweigt, dass zu ihren Basistarifen vielfältige, teilweise vollkommen neue Zuschläge kommen. Ein Beispiel: Wenn die Veranstaltung länger als fünf Stunden dauert, erhöht sich der Basistarif um satte 50 Prozent. Gudrun Pink: „Wenn diese neue Gebührenordnung wirklich kommen sollte, dann stehen viele Betreiber vor dem Aus. Und auch die Gäste würden die Erhöhungen aufgrund höherer Preise im nächsten Jahr zu spüren bekommen. Die Folge: Sie gehen weniger aus und verzichten auf den Besuch solcher Veranstaltungen.“
Auf dem heutigen Landesverbandstag standen natürlich auch noch andere Themen auf der Tagesordnung. Wohl kaum ein Thema hat die Branche und die Bevölkerung in den vergangenen Jahren so bewegt wie das Rauchverbot. Allein im Saarland hat es von 2008 bis 2011 drei verschiedene Gesetze gegeben. Zuletzt hat die Jamaica-Koalition mit dem schärfsten Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands neue Fakten gesetzt. Dabei ist die Anzahl der Schankwirtschaften im Saarland seit dem Jahr 2001 um rund 31 Prozent zurückgegangen. Sicherlich: Es gibt gute Gründe für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Es existieren aber genauso gewichtige Gründe, die für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß sprechen. Der DEHOGA Saarland tritt für letzteren ein, weil er die Kneipenkultur an der Saar erhalten möchte. Deshalb macht sich der Verband bei der neuen Landesregierung für eine Neubewertung des aktuell gültigen Nichtraucherschutzgesetzes stark.
Auch hat sich der Landesverbandstag mit der Hygiene-Ampel beschäftigt. Auf Grund der Tatsache, dass im Koalitionsvertrag die Vereinbarung getroffen wurde, dass das Saarland wohl ein eigenes Kennzeichnungssystem für Restaurants und Gaststätten einführen wird, warnten die DEHOGA-Mitglieder eindringlich vor einem saarländischen Alleingang. Die Umsetzung des Hygiene-Smileys als Schmutz-Plakette ist weiterhin ungerecht und nichtssagend – vor allem sind für die nötigen Kontrollen immer noch viel zu wenig Personal vorhanden. Jedoch eine Insellösung im Saarland würde den Anspruch auf Transparenz nun völlig auf den Kopf stellen. Prüf-Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen mit einem Symbol an der Eingangstür von Gaststätten öffentlich zu machen, ist überhaupt nur dann halbwegs nachvollziehbar, wenn bundesweite einheitliche Kriterien vorherrschen. Gerade im Hinblick auf den Tourismusstandort Saarland kann es nicht sein, dass eine Gaststätte in Kiel unter anderen Gesichtspunkten bewertet wird wie eine in Saarbrücken.

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