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Die Partei: Zum Thema “Beitritt St. Ingberts zum Bündnis Sicherer Hafen für Geflüchtete”

Liebe FreundInnen der Demokratie, wir sind irritiert. Wir sind sprachlos und entsetzt – möchte sich die cdU jetzt komplett lächerlich machen? Die heutige Pressemitteilung gleicht einer

sehr schlecht recherchierten und geschriebenen Satire (nicht durch die Redaktion der Seite, sondern durch das gelieferte Material von der cdU)- Trotzdem möchten wir es uns nicht nehmen lassen kurz ein paar kleine Hilfestellungen der cdU bereit zu stellen, was man machen kann/darf in einer verteidigenden PM:

Liebe cdU, Hallo Uwe,

wir haben verstanden, dass Ihr als Provinzpolitiker schnell und einfach mit überregionalen Themen überfordert seid. Wir dachten eigentlich, dass ihr von dem Niveau der AfD noch so weit entfernt seid, dass wir die Handpuppen zur Erklärung nicht nutzen müssten – sorry, das war unser Fehler!

Zuallererst: wir finden es klasse, dass ihr den Spagat zwischen Brücken für Letztwähler und Eis für Nichtwähler prima meistert! Hut ab! Das habt ihr toll gemacht! Dafür kann man Euch sehr gut gebrauchen, jeder eben nach seinen Möglichkeiten. Jetzt aber mal zu dem wichtigen Themen. Uns scheint, dass Ihr das Wort “Resolution” im Sinne einer kommunalpolitischen Erklärung nicht verstanden habt. Mit dem Beitritt in das Bündnis “Sicherer Hafen” und “Seebrücke” erklären sich Städte und Kommunen dazu bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie eigentlich müssten.

Am Beispiel erklärt: Die Stadt St. Ingbert hat 5 Zimmer frei für Menschen, die Asyl suchen. Drei Zimmer sind belegt und zwei Zimmer sind noch frei. Eigentlich müsste die Stadt keine weiteren Menschen mehr aufnehmen, weil, nach einem Verteilerschlüssel, die Stadt nur 3 aufnehmen muss. Irgendwo sitzen aber zwei Menschen und bräuchten dringend ein Zimmer. Jetzt könnte die Stadt sich anbieten, diesen Personen jeweils ein Zimmer zur Verfügung zu stellen. Könnte man machen, wenn man dem Bündnis beitritt. Die Stadt würde also ihre Ressourcen nutzen und damit Menschen in Not helfen (Wir möchten hier kurz an das kleine c in cdU erinnern, angeblich heißt es christlich). Sonst ist es für Euch doch auch in Ordnung, dass eine vierköpfige Familie in zwei Zimmern wohnt, zumindest wenn einer der Personen Bürgermeister sein möchte.

In Eurer Pressemitteilung habt ihr auch noch lobend Christina Wieth erwähnt, die sich besonders durch ihr soziales und sehr gutes Engagement in ganz St. Ingbert einen Namen gemacht hat. Das finden wir auch prima und zeigt doch auch, dass es eine große Zustimmung gibt, Menschen in Not zu helfen, vor allem auch, dass das Wissen vorhanden ist. Übrigens kleiner Funfact: Christina Wieth macht ihren Job schon bevor die cdU ihr unsoziales Wesen im Stadtrat zelebriert. Dass Euer Oberhaupt jetzt den guten Namen Christina Wieth durch eine juristische Spitzfindigkeit im Rathaus “installiert” hat, finden wir schade für sie. Niemand des Personalausschuss’ hätte wohl gegen die Ernennung von Christina Wieth gestimmt. Warum man das so machen musste, erschließt sich uns nicht und das sollte man auch nicht noch öffentlich so breit treten mit der Wortwahl “installieren”. Man könnte damit glänzen, dass Frau Wieth die Sache richtig gut gemacht hat und man könnte damit richtig angeben, dass wir das alle nochmal schaffen. Man könnte Menschen eine Perspektive geben, die ihre aufgrund fehlender Brücken verloren haben.

Zum Schluss noch eine kleine Transferaufgabe: ist der Beitritt in ein Bündnis, welches sich gegen die Kriminalisierung der Rettung von Schiffbrüchigen und in Not geratene Menschen, eine Anstiftung zur Straftat im Sinne des §111 StGB? Bei Verständnisproblemen, wie man einen solchen Sachverhalt prüft bieten wir Euch aber gerne ein Gespräch an, wie man in einem juristischen Gutachten Sachverhalte prüfen kann.

Evelyne Görlinger

Siehe auch:

https://www.igb.info/nachrichten/stadtratsfraktion-buendnis90die-gruenen-zur-aktuellen-diskussion-um-einen-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204509

https://www.igb.info/nachrichten/cdu-keine-scheindebatten-im-stadtrat-linke-soll-zur-sachlichkeit-zurueckkehren-1204507

https://www.igb.info/nachrichten/die-linke-empoerung-ueber-unsolidarische-politik-in-st-ingbert-1204457

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