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Einwände gegen die Erweiterung des Steinbruchs

Im Folgenden eine Pressemitteilung der ehemaligen und amtierenden Ortsvorsteher von Erfweiler-Ehlingen und Wolfersheim sowie der Bürgerinitative gegen den Kalkschottertagebau und der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen gegen den Schwerlastverkehr.

Pressemitteilung:

 

Gemeinsame Presseerklärung von

Michael Abel (Ortsvorsteher Erfweiler-Ehlingen, SPD)
Benno Bubel (Ehem. Ortsvorsteher Erfweiler-Ehlingen, CDU, 1994-2014)
Manfred Adolph (Sprecher der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen)
Matthias Seel (Ortsvorsteher Wolfersheim, CDU)
Axel Kammerer (Stellv. Ortsvorsteher Wolfersheim FWG, Sprecher der BI)
Stephan Schepp-Weyrich (Ehem. Ortsvorsteher Wolfersheim, SPD, 1994-2014)

Blieskastel und Mandelbachtal, den 10. Juni 2016


Bedenkliche Unwissenheit bei Bürgermeister Rubeck

Der Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, Alexander Rubeck, hat das Vorgehen des Landrates des Saarpfalz-Kreises in einer Presseerklärung der Gemeinde Gersheim vom 03.06.2016 als politische Einflussnahme kritisiert. Bedauerlicherweise scheint ihm nicht bekannt zu sein, dass es sich bei den vom Landrat in einer Presseerklärung vorgestellten ablehnenden Stellungnahmen zur Erweiterung des Steinbruchs in Rubenheim um Ausarbeitungen der Fachabteilungen des Saarpfalz-Kreises sowie der Zweckverbände UNESCO Biosphäre Bliesgau und Naturschutzgroßprojekt „Saar-Blies-Gau/Auf der Lohe“ handelt. Hätte Bürgermeister Rubeck die Unterlagen des Ministeriums mit der gebührenden Aufmerksamkeit gelesen, dann wüsste er, dass die Fachleute der beiden Zweckverbände bereits 2011 und 2012, also lange vor der Wahl von Dr. Gallo zum Landrat, ganz erhebliche Einwände gegen die Erweiterung des Steinbruchs vorgebracht haben.

Dass der Landrat in einer Presseerklärung seine persönliche, ablehnende Haltung gegenüber der Erweiterung bekräftigt, ist keine politische Einflussnahme, das kann und muss der Bürger von einem glaubwürdigen Landrat erwarten können. Dabei befindet sich der Landrat genauso wie der Kreis und die Zweckverbände in guter Gesellschaft mit vielen anderen Trägern öffentlicher Belange, die sich fachlich zum Vorhaben geäußert haben. Negative Stellungnahmen gab es ebenfalls vom BUND, der Naturschutzinitiative Deutschland und sogar der Vereinigung der Jäger im Saarland sowie von der Stadt Blieskastel und der Gemeinde Mandelbachtal. Einzig Gersheim hat sich positiv zum Vorhaben geäußert. Dabei hat es Bürgermeister Rubeck versäumt, sich fachlich unabhängig beraten zu lassen. Während der Ortsrat Wolfersheim zum geplanten Abbau unabhängige Stellungnahmen von zwei renommierten Gutachterbüros in Auftrag gegeben hat, wurde von Bürgermeister Rubeck bei den Infoveranstaltungen der Gemeinde Gersheim alleinig die von der Firma NAPRU (Schmitt) beauftragte Firma als Gutachter geladen. Auf Nachfrage der anwesenden Leiterin der Landesplanung im Rahmen der Infoveranstaltung gab der Ersteller des Gutachtens allerdings selbst an, dass er kein unabhängiger Sachverständiger sei.

Die unabhängigen Gutachter des Ortsrates Wolfersheim kommen jedoch zu dem eindeutigen Schluss, dass der Erweiterungs-Antrag der Firma NAPRU die Risiken größtenteils verschweigt und auf Basis mangelhafter Sachkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse erstellt wurde.

Selbst bei den politischen Entscheidungsgremien scheint Bürgermeister Rubeck die Tatsachen nicht akzeptieren zu können. Nur die CDU Fraktion hat im Gemeinderat für die Erweiterung votiert, alle anderen politischen Mandatsträger in Gersheim stimmten nicht für die Erweiterung. Die ebenso wie Gersheim von der Erweiterung des Kalkschottertagebaus direkt betroffene Stadt Blieskastel sowie der Ortsrat Wolfersheim, auf dessen Gemarkung einige Hektar der Erweiterungsfläche liegen, haben parteiübergreifend und einstimmig gegen die Erweiterung votiert. Genauso wie der indirekt, aber dennoch durch den LKW-Verkehr erheblich betroffene Mandelbachtaler Ortsteil Erfweiler-Ehlingen und mehrheitlich auch der Gemeinderat von Mandelbachtal. Tatsächlich hat sich also eine überwältigende Mehrheit der gewählten Volksvertreter in der Region gegen die Erweiterung des Steinbruchs Rubenheim ausgesprochen.

Dass darüber hinaus über 1000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung des Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahrens eine negative Stellungnahme abgegeben haben, weil sie dessen Erweiterung rigoros ablehnen, ist vorbildliches Bürgerengagement und darf nicht unerwähnt bleiben.

Verwundern mag auch, dass Bürgermeister Rubeck heute ein glühender Verfechter der Erweiterungspläne geworden ist, obwohl er 2013 laut eigener Aussage (SZ vom 4.2.2013) der Erweiterung persönlich kritisch gegenüber stand und bereits 2011 sagte er in einem Interview: „Es sei schon ein schwerwiegender Eingriff in die Landschaft, der vom Betreiber vorgesehen sei.“. Da der Firmensitz des Steinbruchbetreibers in der Gemeinde Gersheim angesiedelt ist, sieht Bürgermeister Rubeck wohl nur noch seine Gewerbesteuereinnahme. Dabei scheinen ihm alle Gegenargumente, insbesondere die von Fachleuten vorgetragenen, nicht zu interessieren. Eintreten für persönliche Überzeugungen und Weitblick sieht anders aus, Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität wie bei Landrat Dr. Gallo kann man wohl leider nicht von jedem Politiker erwarten.

Titelbild:
von links nach rechts: Manfred Adolph, Axel
Kammerer, Benno Bubel, Michael Abel, Matthias Seel, Stephan Schepp-Weyrich

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