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Entmündigung des Stadtrates geht weiter – Informationen für den Stadtrat nur dann, wenn es der OB will

Die schleichende Entmündigung des Stadtrates durch den Oberbürgermeister geht weiter: Der OB hat bereits mehrfach wichtige Personalentscheidungen getroffen und Einstellungen ohne Stellenausschreibung und Stadtratsbeschluss vorgenommen; zuletzt durfte sich das SPD-Mitglied Wolfgang Blatt über eine Stelle in der Stadtverwaltung freuen.

Nun geht der OB einen Schritt weiter: Künftig will er nicht einmal mehr alle entscheidungsrelevanten Informationen an den Stadtrat weiterleiten, sondern nur noch „dann, wenn wir das für angemessen halten“. Dies äußerte Wagner in der jüngsten Sitzung des Bildungs- und Biosphärenausschusses.

„Wie soll der Rat seine Entscheidungen treffen, wenn der OB ihm Informationen vorenthält und stattdessen lieber selbst entscheidet?“ fragt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud. Dabei müsste es umgekehrt sein: Der OB stellt dem Rat Informationen zur Verfügung und lässt den Rat entscheiden; so sieht es übrigens auch das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz vor.

Wenn dieser neue Führungsstil zur Regel werden würde, dann bräuchten sich die Bürger und der Stadtrat von St. Ingbert künftig keine Sorgen und keine Gedanken mehr um die Entwicklung ihrer Stadt machen. Die Frage, ob und welche Institutionen aus St. Ingbert abziehen, bleiben oder kommen, stellt sich Ihnen nicht. Da muss sich niemand Gedanken um Alternativangebote machen, Rettungsversuche starten oder etwa einen Protest organisieren. Sobald feststeht, dass eine Bildungseinrichtung, wie z. B. die ASW, die Stadt verlässt, erfolgt die entsprechende Information durch den Oberbürgermeister.

Man könnte die Stellungnahme des OB Wagner auf die leichte Schulter nehmen, sich bequem zurücklehnen und auf die Vollzugsmeldungen warten. Die CDU verwahrt sich allerdings gegen eine solche Politik, die gegen alle Regeln der Demokratie verstößt. Die CDU wird alle die städtische Entwicklung betreffenden Informationen von der Verwaltung einfordern und zwar rechtzeitig und umfassend, denn nur dann kann der Stadtrat seine Verpflichtungen, die sich aus seinem Mandat ergeben, erfüllen.

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Kommentare

  1. Uwe Reyinger

    Also ich finde die Informationspolitik des neuen OB um Längen besser, als es früher war. Natürlich muss ein Stadtrat informiert sein, um Entscheidungen treffen zu können. Der lange vorbereitete Clou der Stadt Neunkirchen hätte aber damit nicht verhindert werden können. Aber eins muss man lassen, an Kreativität die speziell die CDU und dereren verlängerte Arm, die SPD, bei der Sitzung zur Abwanderung der ASW an den Tag gelegt haben, mit der Zuhilfenahme von Laiendarstellern war an Lachhaftigkeit und Durchschaubarkeit nicht zu überbieten. Da hat mir ja der jüngste saarländische Tatort besser gefallen.
    Uwe Reyinger
    St. Ingbert

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