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Entwurf Doppelhaushalt liegt immer noch nicht vor

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen St. Ingbert zum ausstehenden Haushaltsentwurf 2017/18:

Entwurf Doppelhaushalt 2017 – 2018 liegt immer noch nicht vor

Die Stadtratsfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung noch immer keinen Haushaltsentwurf über den Doppelhaushalt 2017-2018 vorgelegt hat. Nach der Sitzungplanung sollte der Entwurf schon am 14.3. im Finanz – und Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden. Dann sagte die Verwaltung ab und kündigte einen neuen Terminpan für die Haushaltberatungen an. Bis heute liegen weder der neue Terminplan, weder der Haushaltsentwurf, noch eine Begründung für die Verzögerungen vor. Die Haushaltsberatungen nehmen mit Sicherheit 2 – 3 Monate in Anspruch und dann muss der vom Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Genehmigung liegt dann wahrscheinlich erst nach den Sommerferien im August oder September vor.
Die grüne Stadtratsfraktion befürchtet, dass wegen der Verzögerungen in 2017 keine der so dringlichen Investitionen mehr begonnen noch abgeschlossen werden können. 2017 wäre in Sachen Investitionen ein verlorenes Jahr.
Die Stadtratsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung kurzfristig eine öffentliche Erklärung über die Ursachen dieser Verzögerungen.

Jürgen Berthold, Mitglied im Finanz -und Wirtschaftsausschuss

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