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Erklärung der UCD-Fraktion zu Protokoll in der Sitzung des Stadtrates am 16.10.2014

bzgl. Vorgehensweise bei der Besetzung der Gremien, Unterausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte durch den Stadtrat:

Vor drei Wochen – am 23. September 2014 haben die Fraktionen im Stadtrat gemeinsam die Ausschüsse besetzt.

Wir waren uns damals darüber einig, dass alle politischen Kräfte in den Ausschüssen vertreten sein sollten. Als UCD haben wir damals dafür gestimmt, dass auch die kleinste Fraktion in den Ausschüssen vertreten sein soll, und damit auch den Weg freigemacht für eine einvernehmliche Regelung.

Wir haben das damals mit der Hoffnung und Aufforderung an alle politischen Kräfte im Stadtrat verbunden, auch bei der Wahl und Besetzung aller weiteren Gremien so zu verfahren und damit auf demokratische Weise alle politischen Gruppierungen an der Arbeit des Stadtrates zu beteiligen und die Grundlage für konsensuale Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesse zu legen.

Bedauerlicherweise haben wir bei der Besetzung verschiedener Gremien in den letzten Wochen nun feststellen müssen, daß der UCD-Fraktion von der Mehrheit des Stadtrates – entgegen der Vorschläge der Verwaltung –  keine Vertretung gewährt wird und unsere Fraktion damit an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen in diesen Gremien nicht beteiligt werden soll.

Wir weisen darauf hin, daß es in den vergangenen Jahrzehnten demokratische Gepflogenheit und guter Brauch war, getragen von dem Gedanken, daß alle politischen Gruppierungen in die Arbeit des Stadtrates eingebunden sein sollten, diesen auch entsprechend Sitz und Stimme in den Gremien zu geben. So war es Konsens in der zurückliegenden Ratsperiode bei 7 Fraktionen, der kleinsten Fraktion (FW mit 2 Sitzen) in den Gremien mit 8 und mehr Sitzen ein Mandat zu ermöglichen. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende hat diesen Konsens – getragen von Vertrauen und guter Zusammenarbeit  – ebenso selbstverständlich unterstützt, wie die Vertreter von Familienpartei und Grünen diesem Vorgehen – damals – das Wort geredet haben.

Eine Politik der Ausgrenzung von politischen Kräften – gleich welcher Couleur – wie sie von der Mehrheit des Rates betrieben wird, werden wir uns widersetzen. Wir sehen darin nicht nur einen schlechten Stil der Konfrontation, sondern auch ein Zeichen, daß verantwortungsvoller Umgang mit Macht von der Ratsmehrheit abgelehnt wird und an deren Stelle eine Willkür der Macht treten soll. Verantwortungsvoller Umgang mit Mehrheit darf nicht zu einer Politik des Ausgrenzens und Spaltens führen, sie bringt vielmehr die Verpflichtung mit sich, besonnen und unter Einbeziehung aller politischen Kräfte ein Klima des vertrauensvollen Umgangs miteinander zu schaffen.

Diese Verpflichtung hat die Ratsmehrheit nunmehr schon zu einem frühen Zeitpunkt der Ratsperiode verletzt und zu einer Konfrontation beigetragen, die unsere Arbeit in den Gremien des Rates in den nächsten Jahren belasten wird.

Die UCD-Fraktion ist erstaunt darüber und bedauert es, daß die Ratsmehrheit ganz offensichtlich Angst vor unserer Mitarbeit in den Ratsgremien hat und unsere Vorschläge und Ideen nicht hören möchte.

 Dr. Markus Gestier

UCD Stadtratsfraktion St. Ingbert – DIE UNABHÄNGIGEN

Vorsitzender

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