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Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten ‘Volksbegehren G9′

Grüne Sankt Ingbert wünschen sich Ausweitung der Servicezeiten und -orte zum Volksbegehren G9!

„Im Rahmen des derzeitig laufenden Volksbegehrens zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums zeigt sich, dass die direkte Demokratie im Saarland stiefmütterlich behandelt wird“, so Rainer Keller, Sprecher der Grünen in Sankt Ingbert.

„Jeder Unterstützer eines Volksbegehrens muss persönlich bei der Gemeinde seine Unterschrift unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums auf die ausgelegten Unterstützungsblätter setzen. Derzeit ist dies in Sankt Ingbert zu den normalen Öffnungszeiten des Servicecenters nur im Rathaus möglich“, erläutert Keller.

„Leider passt das Volksabstimmungsgesetz in diesem Punkt nicht mit der modernen Lebensrealität und den Arbeitszeiten von Berufstätigen zusammen. Daher plädieren wir für eine Ausweitung der Servicezeiten und der Orte, wo unterschrieben werden kann. Die Stadt könnte den Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit geben, in den Ortsverwaltungsstellen und in der Stadtbibliothek ihre Unterschrift zu leisten. Damit bestünde für die BürgerInnen auch Samstagsmorgens die Möglichkeit an dem G9 Volksbegehren teilzunehmen.“

„Wir würden uns freuen, wenn die Verwaltung und der Oberbürgermeister die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erweitern und so helfen würden die direkte Demokratie zu stärken“, betont Keller abschließend.

V.i.S.d.P.
Bündnis 90/Die Grünen Sankt Ingbert
Sabine da Haas/Rainer Keller

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