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Es geht weiter mit der „Neuen Baumwollspinnerei“

Am Dienstagabend erläuterte Oberbürgermeister Hans Wagner zusammen mit Rechtsanwalt Dieter Quack, der als Mediator in den vergangenen Monaten das Projekt Baumwollspinnerei begleitete, im Rahmen eines Pressegesprächs nähere Einzelheiten zum Inhalt des Mediationsvorschlags.

Nachdem bekannt worden war, dass die Kosten der Fertigstellung des Umbaus der Baumwollspinnerei deutlich höher als geplant ausfallen werden, war es zum Baustillstand gekommen. In 2011 hatte die Stadt St. Ingbert mit der ABWS Alte Baumwollspinnerei Grunstücksverwaltung GmbH&Co.KG, Saarbrücken, vertreten durch die Alte Baumwollspinnerei GeschäftsführungsGmbH, Saarbrücken, diese vertretendurch Werner Deller, Saarbrücken einen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung abgeschlossen. Bezugsfertig zum 30. April 2013 kaufte die Stadt 2/3 der Immobilie zu einem Festpreis von rund 9,5 Mio. €. Schon der damalige Kaufbeschluss wurde von den Kommunalpolitikern kontrovers diskutiert – aber letztlich umgesetzt. Als Generalunternehmer engagierte Deller seinerzeit die Ottweiler Baugesellschaft.

Im November 2013 wurde bekannt, dass die ursprünglich geplanten Gesamtkosten von rund 14 Mio. € wohl um rund 2,2 Mio. € überschritten werden würden. Zwischenzeitlich war sogar von 3,8 Mio. € die Rede. Seitdem ging es an der Großbaustelle praktisch nicht mehr weiter. Das massive Finanzierungsproblem wollte Privatinvestor Deller nicht alleine tragen. Die Stadt St. Ingbert, Werner Deller und die Ottweiler Baugesellschaft (OBG) als Generalunternehmer wurden sich nicht einig – so drohte sogar das Aus für das Megaprojekt und damit verbunden die Gefahr, dass bereits geflossene Fördermittel hätten zurückgezahlt wreden müssen.

Schließlich wurde durch die Stadt St. Ingbert Rechtsanwalt Dr. Dieter Quack als Mediator beauftragt, zwischen den beteiligten Partnern eine Lösung auszuhandeln. Dies stellte sich inzwischen als rettender Gedanke heraus. Nach langen teils Marathonverhandlungen hat man sich geeinigt: Die Mehrkosten von 2,45 Mio. € werden nun unter einander aufgeteilt. Die Stadt St. Ingbert wird 700 000 € übernehmen. Der private Investor Werner Deller rund 800.000 Euro und die restlichen 950.000 € steuert das Land bei. Diesem Vorschlag stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 zu. Oberbürgermeister Hans Wagner legte diesen Stadtratsbeschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. In ihrer Antwort schreibt die Aufsichtsbehörde, dass sie nicht verkennt, dass „mit der vom Stadtrat getroffenen Beschlussfassung weiterhin Risiken bestehen und dass damit natürlich auch keinerlei Garantie hinsichtlich der planmäßigen Fertigstellung des Objekts verbunden ist.“ (Zur Erläuterung: Ginge die ABWS Alte Baumwollspinnerei Grunstücksverwaltung GmbH&Co.KG, Saarbrücken in Konkurs, dann hätte die Stadt einen Totalverlust der bereits gezahlten Gelder zu erwarten). Dennoch, so die Kommunalaufsicht, bestehen „unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Stadtrates vom 24.6.2014 derzeit keine durchgreifenden Bedenken.“

Sobald die endgültige Zusage des Landes vorliegt, können nun die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden und bereits Mitte August soll es mit den Arbeiten weitergehen. Im September 2015 – rund anderthalb Jahre nach dem geplanten Termin – soll das Kulturzentrum Neue Baumwollspinnerei dann endlich fertig gestellt sein. Etwas Bauchweh bleibt: In der Mediationsvereinbarung steht, dass auf die Stadt auf Gewährleistungsansprüche verzichten soll. Das bedeutet, dass bei etwaigen auftretenden Baumängeln die Stadt für die Beseitigung der Mängel aufkommen muss… Man muss wohl kein Prophet sein, um zu ahnen, dass das Thema Baumwollspinnerei noch lange nicht abgeschlossen ist.

Bericht:PaHo@dengmert.de

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Es geht also doch, Glückwunsch an Alle die dazu beigetragen haben.
    Mit 700 000 € hat unser OB Wagner mit Unterstützung seines
    alten Stadtrates sehr gut zum Wohle der Städtischen Finanzen
    und damit für alle Bürger klug verhandelt.

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