Nachrichten

Sonntag, 16. Februar 2020 · leichter Regen  leichter Regen bei 9 ℃ · Kinderfastnacht der DJK SportgemeinschaftAlleh Hopp!Gemsi – Online Schülerzeitung

Facebook Twitter Instagram RSS Feed

Ex-OB Jung werden Ruhegehaltsbezüge komplett gestrichen

Der frühere St. Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung hat vor Gericht eine schwere Schlappe erlitten. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgericht gab am 20. Januar dem Antrag des Landesverwaltungsamts statt,

Georg Jung die monatliche Pension von rund 4.000 Euro netto komplett zu streichen. Bereits 2014 war Jung wegen vierfacher Vorteilsannahme und Untreue zu einer Geldstrafe von 15.000 € verurteilt worden. Er hatte mehrere Hunderttausend Euro von Firmen, mit denen er als Oberbürgermeister dienstlich zu tun hatte, für einen gemeinnützigen Förderverein eingeworben, dessen Vorsitzender er war. Das Urteil des Landgerichts lautete auf 300 Tagessätze – für das Verwaltungsgericht ein klares Signal. Mit der Zahl 300 sei das Strafgericht nur knapp unter einem Jahr geblieben, ab dem Jung automatisch aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen gewesen wäre.

Dass die Spendengelder an einen gemeinnützigen Verein geflossen seien, bedeute nicht „mildernde Umstände“. Jung habe den Förderverein vielmehr auch genutzt, um sein eigenes Ansehen zu erhöhen. Vorteilsannahme und Untreue seien schwerwiegende Straftaten – insbesondere für einen Beamten in einer herausragenden Stellung. Die Verwaltungsrichter bescheinigten dem ehemaligen CDU-Oberbürgermeister eine „Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz.“ Vorsitzender Richter Weichel zu Jung: „Sie sind Volljurist, Sie mussten das wissen.“

Georg Jung will das Urteil nicht akzeptieren und Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. So lange der Richterspruch nicht rechtskräftig ist, bekommt der 56-Jährige weiterhin rund 4.000 € Ruhegehalt.

 

Ein Kaffee für's Team

Spenden

Werbung

Im St. Ingberter Anzeiger werben

Tag-Übersicht

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Bitte lesen Sie sich die Netiquette für unseren Kommentarbereich durch, bevor Sie einen Beitrag verfassen. Vielen Dank!

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2020