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Falsche Prioritäten in der Kommunalpolitik

UCD kritisiert: Koalition setzt falsche Prioritäten in der Kommunalpolitik – Stillstand in St. Ingbert.

Die Stadtratsmehrheit setzt falsche Prioritäten in der Politik, so UCD-Fraktionsvorsitzender, Dr. Markus Gestier: „Viele Entscheidungen bei wichtigen Themen müssen verschoben werden und viel Arbeit bleibt liegen, weil die ganze Arbeitskraft der Verwaltung von einem unnötigen und teuren St. Ingberter Alleingang beim EVS-Austritt in der Müllentsorgung und dem Gezänk beim Großprojekt Alte Baumwollspinnerei beansprucht wird.“

Jürgen Karr, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Hinzu kommen unnötige Prestigeprojekte wie die sogenannte Verschönerung der Gustav-Clauss-Anlage mit Matschecken und Brauerei, für die schon teure Gutachten beauftragt wurden – oder der geplante Bau eines vierspurigen Highways in der Kohlenstraße – alles völlig überflüssig in einer Zeit, in der die Stadt sich zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben auch vorbildlich mit großer Anstrengung um die Unterbringung von Flüchtlingen in der nahen Zukunft kümmert“.

Die Fraktion der Unabhängigen (UCD) setzt auf Vernunft und darauf, daß in den nächsten Monaten ein Umdenken einsetzt: „Wir wollen Projekte vorantreiben, die allen Menschen unserer Stadt zu Gute kommen: Den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen genauso fördern, Feuerwehr und Brandschutz stärken, sowie die energetische Sanierung der Rischbachschule einschließlich Turnhalle und Lehrschwimmbecken vorantreiben. Auch das Projekt Seniorenwohnen Stadtbad unter Einbeziehung der Bürger, steht auf unserer Agenda ganz oben“, faßt Fraktionsgeschäftsführer Michael Trittelvitz die aktuelle Politik der UCD zusammen.

 

PM: Dr. Markus Gestier

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