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FDP-Fraktion: Gefängnis-Ankauf hat nicht erste Priorität

Mit Sorge betrachtet die FDP-Stadtratsfraktion den langsamen Verfall von einer Vielzahl leerer städtischer Liegenschaften in St. Ingbert. Ein typisches Paradebeispiel befindet sich davon nach wie vor in der Blieskasteler Straße.

„ Von daher können wir die Erwartungen, welche der Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte in die Welt setzt nicht nachvollziehen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa.. „ Im Rahmen des im Jahre 2010 beschlossenen Zukunftspaketes wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen, sich von städtischen Immobilien im Werte von mindestens 1 Mio. € zu trennen. Für den Ankauf des Gefängnisses stehen im Haushalt 2012 keine Gelder bereit. Wegen den enormen Umbaukosten will sich das Land nicht umsonst von dieser sehr eingeschränkt nutzbaren Immobilie trennen. Zudem werden durch den Umzug von städtischen Abteilungen in die Baumwollspinnerei im Laufe des Jahres 2013 ca. 950 m² städtische Büroflächen in St. Ingbert frei, welche zunächst neu belegt werden müssen. Erst danach kann man eventuell über den Erwerb der einen oder anderen Liegenschaft überhaupt nachdenken.“

Die FDP-Stadtratsfraktion steht deshalb dem Erwerb einer Liegenschaft, welche wegen den enormen Umbaukosten ein Fass ohne Boden werden kann, sehr skeptisch gegenüber. Zudem müsste der Erwerb mal wieder auf Pump erfolgen, was zum Nachteil der folgenden Generationen ist.

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