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FDP-Fraktion: Jamaika-Koalitionsvertrag im Stadtrat einhalten Partner CDU muss interne Querelen beenden

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert den Jamaika-
Partner CDU im St. Ingberter Stadtrat auf, die interne Querelen endlich zu
beenden und sich wieder auf die anstehende Sacharbeit zu konzentrieren.
„ Der bestehende Koalitionsvertrag zwischen FDP, Grüne und CDU ist bis Ende der Legislatur-Periode im Jahre 2014 geschlossen worden – völlig unabhängig wie die Oberbürgermeisterwahl ausgeht“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa.
„ Zudem beruht beispielsweise die Legitimation der gewählten vier Beigeordneten ( 2 CDU 1 Grüne 1 FDP ) auf der Einhaltung dieses Jamaika-Vertrages“.
Die FDP im St. Ingberter Stadtrat weist darauf hin, dass derzeit ganz wichtige
Entscheidungen anstehen: wie beispielsweise die Genehmigung des Haushaltes
2012 unter dem Gesichtspunkt des hohen Schuldenberges bei der stadteigenen
Gewerbe-Gelände-Entwicklungsgesellschaft ( GGE ) sowie der kurzfristig anstehende Verkauf des ehemaligen Hallenbad-Geländes an einen Investor.

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