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Fraktion des SPD Stadtverbandes will sachliche Entscheidung über Möbelkauf

Aufgrund einer Beschwerde der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes, Mathilde Thiel, hat die Kommunalaufsichtsbehörde festgestellt, dass der Verkauf städtischer Büromöbel durch den Ex-Oberbürgermeister Jung an sich selbst ohne Genehmigung des Stadtrates unwirksam ist.
Die Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes wird ihr Abstimmungsverhalten in dem nunmehr anstehenden Genehmigungsverfahren ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten abhängig machen.
Um eine sachliche Entscheidungsgrundlage zu erhalten, beantragt die Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes, dass in der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgende Fragen beantwortet werden: mWerden die von Jung für sich gekauften Büromöbel von der Stadt selbst benötigt und würden der Stadt durch eine notwendige Ersatzbeschaffung zusätzliche Kosten entstehen? Hat Jung für Auf- und Abbau der Möbel sowie den Transport städtische Dienstleistungen in Anspruch genommen? Wenn ja, hat er sie nach den üblichen Tarifen vergütet? Gibt es sonstige sachliche Gründe, die für oder gegen einen Verkauf der Möbel an Jung sprechen? Erst nach Beantwortung dieser Fragen werde man in der Lage sein, sachgerecht darüber zu entscheiden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathilde Thiel. Der Stadtrat kann den von Jung mit sich selbst geschlossenen Kaufvertrag genehmigen, einen Verkauf zu geänderten Konditionen anbieten oder die Rückabwicklung des Kaufes und Ersatz für die der Stadt im Zusammenhang mit dem ungenehmigten Verkauf entstandenen Aufwendungen verlangen.

Pressetext: Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes St. Ingbert.

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