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Freie Wähler fordern CDU zu lückenloser Aufklärung auf

CDU-Unterlagen gehören zum Staatsanwalt
Die CDU St. Ingbert hat OB Hans Wagner im Rahmen ihrer eigenen Werbekosten-Affäre aufgefordert, ihr Kopien der städtischen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Christian Haag, neuer Vorsitzender der Freien Wähler St. Ingbert (FW), begrüßt grundsätzlich den Aufklärungswillen der CDU. Mit der nun angedachten Vorgehensweise ist er allerdings nicht einverstanden. Er sieht hier nicht OB Hans Wagner und die Stadtverwaltung als ersten Ansprechpartner an sondern vielmehr die Staatsanwaltschaft.
‚Wenn die Freien Wähler in eine solche Affäre verstrickt wären und ich mir nichts vorzuwerfen hätte, würde ich mir als Vorsitzender meine Kassenbücher unter den Arm klemmen und zum Staatsanwalt bringen.‘, erklärt der FW-Chef. Der CDU-Kreisvorsitzende Toscani sei gut beraten, dies genau so zu tun, wenn er seinem Aufklärungswillen gerecht werden wolle. Denn nur so sei eine lückenlose Aufklärung von neutraler Seite möglich.
Haag erwartet allerdings nicht wirklich neue Erkenntnisse aus den Kassenbüchern der CDU. Die Angelegenheit hat aus seiner Sicht eine ganz andere Dimension: ‚Hier wurden städtische Gelder pulverisiert, um auf städtischen Werbetafeln die CDU-Kampagne zu unterstützen.‘
So seien im Wahlkampf 2009 regelmäßig neue Plakate der Stadt und der CDU nebeneinander aufgetaucht, die die selben Themen zum Inhalt hatten. Aus seiner Sicht habe die Partei mit Hilfe ihres Oberbürgermeisters versucht, sich einen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen. ‚Dies war unerlaubte Wahlwerbung auf des Bürgers kosten.‘, lautet deshalb die Einschätzung von Christian Haag. Es sei deshalb auch zu prüfen, inwieweit die CDU und ihr damaliger Oberbürgermeister zu Schadenersatz gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet seien.
Pressetext: Vorstand Freie Wähler

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