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Freie Wähler: Offener CDU-Brief ist Ablenkungsmanöver

Die Freien Wähler St. Ingbert (FW) reagieren verärgert auf den offenen Brief, den der CDU-Fraktionssprecher Hauck vergangene Woche an OB Wagner gerichtet hat.

Hauck kritisiert in diesem Schreiben die Darstellung der Stadtverwaltung, die Rechnung der Werbeagentur sei mit mehreren Barschecks beglichen worden. Denn wie sich später tatsächlich herausstellte, handelte es sich um lediglich einen Verrechnungsscheck über die Gesamtsumme. Dies sieht man bei den Freien Wählern als perfides Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal an.

Denn die Anzahl der Schecks sei tatsächlich völlig irrelevant. Einen Betrag von über 80.000 Euro verwaltungsintern in neunzehn einzelne Zahlungsanweisungen zu stückeln, sei dagegen der eigentliche Skandal.

Der OB sei nur befugt, Zahlungsanweisungen bis 20.000 Euro anzuweisen. Darüber hinaus müsse sich der Stadtrat oder zumindest ein Ausschuss mit der Ausgabe befassen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Nach Sichtweise der Freien Wähler sei es deshalb möglich dass Ex-OB Jung mit der bewussten Stückelung der Zahlungsanweisungen ein System aufgebaut habe, um die Kontrollinstanzen umgehen zu können. Die Staatsanwaltschaft ermittele deshalb offensichtlich nicht ohne Grund.

An CDU-Frontmann Hauck appellieren die Freien Wähler deshalb, sich lieber zurück zu halten und die staatsanwaltlichen Ermittlungen in dieser Sache abzuwarten.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017