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Freie Wähler: Jetzt die Stadt wieder bewegen

Im vergangenen November gewann der unabhängige Kandidat Hans Wagner gegen CDU-Amtsinhaber Georg Jung die Stichwahl um das Amt des Rathauschefs.

Der Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, Uwe Reyinger, zieht jetzt Bilanz für die acht Monate lange Übergangszeit zwischen Wahl und Amtswechsel:  ‚Das politische Tagesgeschäft im Rathaus war von Schuldzuweisungen und persönlichen Diffamierungen geprägt.‘ Dadurch habe seit Hans Wagners Wahlsieg eine Art Starrkrampf das politische Geschehen im Rathaus geprägt.

Das Ganze habe sogar zur Spaltung der beiden größten Fraktionen im Stadtrat geführt. Der Rat verfügt nun über rekordverdächtige neun Fraktionen, was die politische Situation auf den ersten Blick nicht einfacher macht.

Doch genau in dieser Situation sieht FW-Mann Reyinger eine reale Chance, endlich bessere Politik für St. Ingbert zu gestalten. ‚Die Stimme der einzelnen Mandatsträger haben wieder mehr Gewicht.‘, beurteilt er die neue Situation.

Durch die knappe Jamaika-Mehrheit der vergangenen Jahre seien viele Mandatsträger enorm unter Druck gesetzt gewesen in dem Spannungsverhältnis zwischen eigener Überzeugung und Fraktionszwang. Ein einziger Abweichler hätte schließlich die Mehrheiten verschoben.

‚Die Situation war nicht mehr sachgerichtet, es ging nur noch um Machterhalt.‘, blickt Reyinger zurück. Gleichzeitig freut sich der FW-Sprecher auf die nun kommende Ära unter dem neuen OB: ‚Hans Wagner ist angetreten für mehr Transparenz und Basisdemokratie. Das sind auch die Grundprinzipien der Freien Wähler.‘ Der Begriff Fraktionszwang sei seit jeher ein Fremdwort für die Freien Wähler. ‚Nur so kommt man zu bürgernahen und vernünftigen Entscheidungen.‘, sagt Uwe Reyinger.

Denn für die Freien Wähler stelle die Situation ohne Koalition, in der immer um Mehrheiten gerungen werden müsse das Idealbild einer gelebten Demokratie da. Die Bürgerinteressen würden besser vertreten. Parteiinteressen stünden mehr im Hintergrund.

Der Frontmann der Freien Wähler ist deshalb sicher: ‚Jetzt können wir in St. Ingbert wieder etwas im Bürgerinteresse bewegen.‘ Trotz aller Pflicht zur Aufarbeitung der Fehltritte der vergangenen Jahre fordert er deshalb den neu aufgemischten Stadtrat zu einem Miteinander für St. Ingbert auf.

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