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Gelbe Ampel: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Saarland-Modells bei gesteigertem Infektionsgeschehen

Da die Inzidenz im Saarland an drei aufeinander folgenden Tagen über einem Wert von 100 lag, hat die Landesregierung im Amtsblatt vom 11. April 2021 das

Inkrafttreten des Saarland-Modells bei gesteigertem Infektionsgeschehen – “Gelbe Ampel” bekannt gegeben. Damit werden ab Montag, 12. April 2021 zusätzliche Maßnahmen, verbunden mit einer erweiterten Testpflicht, in Kraft treten. Die bestehende Testpflicht wird auf alle bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet (Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen, etc.). Ausnahmen davon wird es lediglich für Bedarfe der Grundversorgung geben, wie Lebensmittel, Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen.

Nach Artikel 2 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, nach Artikel 2 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Satz 2 und nach Artikel 2 Absatz 3, § 12 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2. April 2021 (Amtsbl. I S. 869_8, 869_23; 869_8, 869_27, 900; 869_8, 869_35) wird hiermit bekannt gemacht, dass

1. die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 2. April 2021 (Amtsbl. I S. 869_8, 869_23),

2. die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 2. April 2021 (Amtsbl. IS.869_8, 869_27, 900) sowie

3. die Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie vom 2. April 2021 (Amtsbl. IS.869_8, 869_35) gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus, § 14 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie § 12 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zum Schul-betrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie

am 12. April 2021 in Kraft treten.

Saarbrücken, den 11. April 2021, Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Bachmann

§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

(1) Verboten sind der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13.April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12.Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und der Betrieb von Betriebskantinen und Mensen.

Abweichend von Satz 1 sind gestattet:

1. die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle,

2. der Betrieb von Betriebskantinen und Mensen im Innenbereich, wenn die Arbeitsabläufe im Betrieb eine Schließung nicht zulassen, insbesondere wenn der Verzehr mitnahmefähiger Speisen und Getränke an anderer Stelle nicht zumutbar ist,

3. der Betrieb von Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen,

4. der Betrieb eines Gaststättengewerbes, der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und von Betriebskantinen und Mensen im Außenbereich mit vorheriger Terminvereinbarung unter Beschränkung auf Gruppen von bis zu 10 Personen pro Tisch, sofern alle Gäste dieser Gruppen einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können, oder Gruppen, deren Teilnehmer sich auf den Personenkreis nach § 6 Absatz 1 beschränken.

(2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21.Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 9.März 2021 (BGBl. I S. 327) sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

(3) Das Betreten von Ladengeschäften des Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist, ist nur nach Maßgabe eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach § 5a gestattet.

Von der Testverpflichtung nach Satz 1 ausgenommen sind

1. Lebensmittelhandel, auch Getränkemärkte und Wochenmärkte, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Direktvermarkter von Lebensmitteln,

2. Abhol- und Lieferdienste,

3. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,

4. Banken und Sparkassen,

5. Apotheken, Drogeriemärkte und Sanitätshäuser, Reformhäuser,

6. Optiker und Hörgeräteakustiker,

7. Post und sonstige Annahmestellen des Versandhandels,

8. Tankstellen und Raststätten,

9. Reinigungen und Waschsalons,

10. Zeitungskioske und Zeitungsverkaufsstellen,

11. Online-Handel,

12. Babyfachmärkte,

13. Werkstätten und Reparaturannahmen,

14. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe,

15. Großhandel,

16. karitative Einrichtungen.

Maßgebend von der Ausnahme ist bei Mischsortimenten in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen Ladengeschäften, dass der Sortimentsteil nach den Nummern 1 bis 16 wesentlich überwiegt.

(4) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, ist nur gestattet für Kundinnen und Kunden, die einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können und unter Beachtung der Auflagen zur Hygiene nach § 5. Die Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses nach Satz 1 gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer oder therapeutischer Leistungen.

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