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Gemeinsame Erklärung der Stadtratsmitglieder von AfD, FDP und Freien Wählern

39 St. Ingberter Stadträte ohne Stimmrecht: Die Entscheidungen des St. Ingberter Stadtrates werden weiterhin nur von elf „auserwählten“ Stadträten (von 50 tatsächlich gewählten) getroffen.

Nach Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen bilden die Mitglieder des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses den “Sonderausschuss Corona” zur Notverwaltung der Stadt.

Die Ansteckungsgefahr im Ratssaal mit allen 50 Räten war zu groß. Die Tagungen fanden deshalb per Telefonkonferenz statt. Im Saarpfalz Kreis ist der Sonderausschuss eine St. Ingberter Spezialität. Die kleineren Gemeinden gingen nicht so weit.

Seit dem 7. Mai tagt der St. Ingberter Rumpfstadtrat in der Stadthalle, wo die Einhaltung des Sicherheitsabstands deutlich besser möglich ist. Die übrigen 39 Stadträte dürfen dort zwar alle dabei sein, jedoch bei Abstimmungen nur passiv zuschauen. Damit sind fünf von zehn politischen Gruppierungen sowie Vertreter von 23% der Wähler defacto kaltgestellt.

Mit diesem Sitzungsort ist der “Sonderausschuss Corona” unnötig geworden. Es kann nicht demokratisch sein, dass OB Meyer und die Mehrheitskoalition ihre Entscheidungen weiter treffen, ohne alle Stadträte darüber abstimmen zu lassen. Deshalb fordern die Räte von AfD, FDP und Freien Wählern jetzt ihr Stimmrecht zurück, um eidesgemäß ihre Mandate wieder vollständig ausüben zu können.

Die St. Ingberter Stadträte von AfD, FDP und Freien Wählern

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