Gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeisterin Britz, Regionalverbandsdirektor Gillo und Landrat Lindemann zu unverbrauchten Eingliederungsgeldern

Es ist Zeit für weniger Bürokratie
Zur Meldung, dass über 2 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose nicht genutzt wurden, nehmen Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann, wie folgt Stellung.
Es ist zutreffend, dass im Eingliederungstitel 2,2 Milliarden Euro auf Bundesebene nicht verbraucht wurden, im Saarland ein entsprechender Anteil. Dies ist jedoch nicht auf fehlenden Bedarf oder die Unfähigkeit der Mitarbeiter in den Jobcentern zurückzuführen, sondern hängt schlicht und einfach daran, dass die bürokratischen Hürden für die Freigabe dieser Mittel mittlerweile durch das Bundesministerium für Arbeit so hoch gesetzt wurden, dass eine zeitnahe Verwendung der Mittel in vielen Fällen so erschwert wird, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht zeitnah durchgeführt werden können.
Zunächst ist festzustellen, dass sich an der Zahl der Langzeitarbeitslosen im wesentlichen Nichts geändert hat. Das heißt, es ist Aufgabe der Jobcenter zu überlegen, was man für diese Menschen, die dem ersten Arbeitsmarkt eher nicht nahestehen, tun kann. Die Antwort, die alle gesellschaftlich relevanten Kräfte von Kirchen über freie Wohlfahrtsträger bis Kommunen geben ist, dass ein zweiter Arbeitsmarkt unter gewissen Rahmenbedingungen zu schaffen ist. Die vom Arbeitsministerium vorgegebenen Einzelheiten sind jedoch im Detail so, dass eine wirksame Hilfsmaßnahme für Langzeitarbeitslose immer mehr erschwert wird, dass die Bedingungen so bürokratisch hochgeschraubt werden, dass man Menschen kaum helfen kann. So muss zum Beispiel ein Langzeitarbeitsloser der einen befristeten Vertrag hatte, nach Auslaufen dieses Vertrages zunächst mal sechs Monate warten, bis er in ein neues Vertragsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann. Warum man ihn das halbe Jahr nicht weiter beschäftigen kann, erschließt sich Niemandem. Es ist auch für die Betroffenen unverständlich und unwürdig. Es ist ein Musterbeispiel für unsinnige Bürokratie, die kein Mensch versteht. Es ist ja nicht so, dass in dieser Zeit kein Geld ausgegeben würde – das Geld wird nur nicht sinnvoll ausgegeben.
Lindemann: „Diese Lösung wird also nicht nur den betroffenen Langzeitarbeitslosen nicht gerecht, sie erschwert auch in beträchtlichem Maße die Arbeit der Beschäftigungsgesellschaften, die im wesentlichen aus freien, kirchlichen und kommunalen Trägern bestehen.“ Insofern wird auf die Berichterstattung der letzten Woche verwiesen, wo der Wegfall von Arbeitsplätzen in Beschäftigungsgesellschaften hingewiesen wurde. Es werden also sinnvolle Strukturen die über Jahre aufgebaut wurden, zerschlagen, sinnvolle Arbeit verhindert und dann stellt man fest, dass eigentlich Geld genug da wäre und es nur an bürokratischen Superhürden hängt, dieses Geld auszugeben.
Gillo: „Wir brauchen dieses Geld dringend für die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen, aber auch zum Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen. Wenn die Jobcenter angesichts überbürokratisierten Regelungen den Betroffenen nicht mehr effektiv helfen können, habe ich dafür kein Verständnis. Es ist Zeit, endlich weniger Bürokratie zu wagen.“
Die drei Verwaltungschefs fordern daher einhellig, den zweiten Arbeitsmarkt stärker zu stützen; sie bedanken sich gleichzeitig bei der saarländischen Landesregierung und Wirtschaftsminister Maas für das 15-Millionen-Programm zu Stärkung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, das aber den Kahlschlag, der in Berlin verursacht wird, nur teilweise ausgleichen kann und sie fordern, dass die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser drastisch abgesenkt werden. Britz, Gillo und Lindemann abschließend: „Es ist immer noch besser, das Geld für sinnvolle Arbeit als für sinnloses Nichtstun auszugeben!“