Geschäftsräume der Landesmedienanstalt Saarland wurden durchsucht

Die Kriminalpolizei hat am heutigen Freitagvormittag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Geschäftsräume der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) durchsucht. Gegenstand sind die seit längerem bekannten Ermittlungen bezüglich Vorteilsnahme gegen Dr. Gerd Bauer.

Hierbei wird Dr. Gerd Bauer beschuldigt, als Direktor der Landesmedienanstalt und Geschäftsführer der Saarland Film GmbH in den Jahren 2011 und 2012 von vier Privatsendern die Zahlung von Geldern dafür gefordert und teilweise erhalten zu haben, indem er die Vergabe von analogen Kabelplätzen für die Weiterverbreitung der Programme der Sender im Saarland durch die LMS unzulässigerweise vertraglich mit Zuwendungen an die Saarland Film GmbH zum Zwecke der Filmförderung verknüpft hatte bzw. verknüpfen wollte.

Dr. Gerd Bauer erklärt in diesem Zusammenhang: „Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe sind meiner Meinung nach rechtlich im Sinne des Saarländischen Mediengesetzes nicht haltbar. Darauf habe ich bereits mehrfach hingewiesen.“ Erweitert wurde das Ermittlungsverfahren um den Vorwurf der Untreue. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft werden Ausgaben nachgeprüft, die mit der Kreditkarte der Saarland Film GmbH bezahlt wurden. Den Vorgängen liegen Aufgaben der Saarland Film GmbH zugrunde – unter anderen Dienstreisen von Mitarbeitern zur Betreuung eines Informationsstandes während der Filmfestspiele in Cannes bzw. Getränkerechnungen für Veranstaltungen der Gesellschaft. Die Vorgänge sind absolut transparent und nachvollziehbar und sind nicht geeignet, einen wie auch immer gearteten Vorwurf zu konstruieren.

Ausdrücklich stellt LMS Direktor und Saarland Film Geschäftsführer Dr. Bauer klar, dass selbstverständlich diese juristischen Personen aber auch er alles unternehmen wird, um den Sachverhalt aufzuklären. „Insofern waren wie überrascht, dass die Staatsanwaltschaft von unserem Kooperationsangebot keinen Gebrach gemacht hat.“, so Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt und Geschäftsführer der Saarland Film GmbH.