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Gleichbehandlung – Keine Fraktion bei Ratsarbeit benachteiligen

FDP fordert Gleichbehandlung – Keine Fraktion bei der Ratsarbeit benachteiligen. Fraktionszimmer im Rathaus wird benötigt:

St. Ingbert, den 4. März 2018: „Das Verhältnis der Fraktionen im Stadtrat ist zunehmend von einem fairen Miteinander geprägt“, so die Bewertung von dem FDP-Fraktionsvorsitzendem Andreas Gaa nach der jüngsten Stadtratssitzung.

Die Einigung bei der Ausschussbesetzung wertet Gaa als gutes Zeichen, nun auch bei anderen Gelegenheiten alle Fraktionen fair und gleich zu behandeln: „In etwas mehr als einem Jahr sind Kommunalwahlen und die Bürger unserer Stadt wählen ihren Stadtrat – alle Parteien sollten gleiche Chancen und niemand vorweg benachteiligt werden.“

Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Karr wird konkret: „Bei vier kleinen Fraktionen mit jeweils 2 Mitgliedern sollte es unproblematisch sein, dass jeweils zwei sich die beiden vorhandenen Fraktionszimmer teilen“, schlägt er vor. „Damit hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, wichtige Ratsunterlagen auf Dauer im Rathaus zu deponieren oder sich zu Besprechungen zurück zu ziehen und sich in Ruhe Anliegen der Bürger anzuhören, statt die Beratung im Stehen im Flur vollziehen zu müssen. Oberbürgermeister Wagner obliegt es allein, für eine angemessene und gerechte Belegung von Räumlichkeiten durch die Fraktionen zu sorgen. Er hat in der Vergangenheit angeordnet, welche Räume von welchen Fraktionen belegt werden und ob diese ihre Zimmer bspw. mit Schiedsmann oder Amtsarzt teilen sollen. Nur er als Hausherr ist befugt, hier für eine gerechte Regelung zu sorgen“, so Jürgen Karr.

„Wir sind sicher, dass Oberbürgermeister Hans Wagner seine Verantwortung wahrnehmen wird und niemanden benachteiligen wird, so kurz vor den Wahlen“, hofft FDP Chef Andreas Gaa auf eine baldige Regelung, die ein gutes Miteinander im Stadtrat stärken werde.

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