Grüne Jugend: Projekte gegen Rechtsextremismus gezielt fördern

Die Grüne Jugend Saar hat die Landesregierung aufgefordert, auch zukünftig trotz Sparzwanges die Finanzierung von Projekten und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten. Im Saarland haben im vergangenen Jahr rund 300 Rechtsextreme unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden, ingesamt sind 130 rechtsextreme Straftaten aktenkundig geworden.

Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar:

„Die Zahlen zeigen: Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dessen Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft zu suchen sind. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist daher eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus stärken. Der Staat muss dabei trotz Schuldenbremse verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten. Wir wollen dem Rechtsextremismus den Boden entziehen mit einem gesellschaftlichen Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness. Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen Rassismus und institutionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Präventive Angebote und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Akteuren auszubauen und zu verstärken. Dabei sollen Präventionsmaßnahmen strukturell in die unterschiedlichen Institutionen wie Jugendeinrichtungen und Sportvereinen integriert werden. Besonders erschreckend ist, dass die Täter auch immer jünger werden. Inhaltlich gilt es daher, neben Maßnahmen, die direkt bei der jugendlichen Zielgruppe ansetzen, auch bei den Eltern ein stärkeres Bewusstsein für die Thematik zu schaffen und somit ein Abrutschen der Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern. Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem unfassbaren Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach Rechts schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen einbeziehen. Auch die NDP muss in diese Überlegungen einbezogen werden. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann: Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zerschlagen.“

PM: Grüne Jugend Saar