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Grüne Jugend Saar kritisiert Bouillons Überwachungsprojekt

Die Grüne Jugend Saar äußert starke Bedenken gegenüber dem Überwachungsprojekt von Innenminister Klaus Bouillon.

In Saarbrücken nahe Johanneskirche und beim Hauptbahnhof sollen zu Testzwecken Kameras installiert werden.

Der Nutzen von Videoüberwachung für die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen ist kaum nachweisbar. Viel mehr wird die Kriminalität in unbeobachtete Bereiche verdrängt. Außerdem besteht das Risiko des Missbrauchs der Daten und einer von Misstrauen geprägten Gesellschaft.

Besonders besorgniserregend findet die Grüne Jugend Saar, dass die saarländische Datenschutzbeauftragte Monika Grethel nicht in der Projektgruppe vertreten war. „Wenn das Überwachungsprojekt schon umgesetzt wird, sollte eine datenschutzrechtliche Bewertung dringend stattfinden. Nur so kann ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden,“ so Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar.

 

PM: N. Wettmann

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