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Haushalt 2015/ 2016: Gestaltungsmehrheit sieht anders aus!

Verwundert reagiert der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Sven Meier, auf das Lamento des Geschäftsführers der CDU-Fraktion bezüglich des Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung.

„Wie bereits die Familienpartei scheint die CDU mit ihrer Rolle als gestaltende Kraft im Stadtrat überfordert zu sein. Die Koalition aus CDU, Grünen, Familienpartei und Wir für St. Ingbert ist offensichtlich zu heterogen aufgestellt für eine klare Linie. Auch in der Diskussion um den Ausstieg St. Ingberts aus dem EVS ließ die CDU eigene Akzente vermissen und folgte blind einer Vorgabe der Grünen.“

Zum Haushalt vertritt die SPD klare Positionen: Keine Mehrbelastung der Bürger um 500.000 € durch eine Erhöhung der Grundsteuer, Anpassung der Gewerbesteuer, keine zusätzlichen Haushaltsrisiken durch einen Ausstieg aus dem EVS.

„Die Parteien, die sich im Stadtrat zu einer angeblichen Gestaltungsmehrheit zusammengefunden haben, sollten ihre Aufgabe konstruktiv im Interesse der Allgemeinheit wahrnehmen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. Es handelt sich hierbei um gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) nicht übertragbare Kompetenzen des Stadtrats. Es reicht nicht aus, ‚schmerzhafte Einschnitte‘ zu fordern, man muss diese auch benennen. Die SPD-Fraktion ist bislang die einzige Kraft mit klaren Ansagen in der Haushaltsdiskussion. Wir erwarten von allen Mitgliedern des Gremiums eine offene argumentative Auseinandersetzung um die Grundsätze der Haushaltsführung.“

 

PM: Sven Meier
Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Herr Meier hat recht.
    Verfolge die Ratssitzungen immer live. Vernünftige kostensparende Vorschläge der Verwaltung werden von der Koalition einfach abgelehnt.´Hier denke ich an die Beigeordnetenwahl, wo die Verwaltung 2 vorschlug aber die Koalition 4 wollte. Für mich als Bürger sind das 1.534,00 € pro Monat mehr. Beim Antrag Austritt EVS, wurde einfach ohne schlüssiges Konzept abgestimmt. Mir kommt das so vor als will man dem OB ständig “einen Einschenken”.
    Früher hatten wir noch Ratsmitglieder der CDU wie Hofmann, Weisgerber etc. die Konstruktives einbrachten was heute nicht mehr der Fall ist.

  2. Adam Schmitt

    In der SPD St. Ingbert tummeln sich offensichtlich viele Spezialisten für das Zählen von ungelegen Eiern. Nur so ist für mich zu erklären, dass ohne die Eckpunkte des Haushaltsplans 2015 und 2016 zu kennen über die Details gestritten wird. Angesichts der kommunalen Schuldenbremse sind viele Wünsche nicht finanzierbar.

  3. Gerhard Kettner

    Meine Info; die Ratsmitglieder wurden jeweils durch die Verwaltung über den Haushalt 2015 mit Zahlen informiert. Aus diesem Grund muss man davon ausgehen daß alle es verstanden haben. Manche Räte kapieren es aber nie und bedienen sich deshalb „einer etwas derberen Sprache“.

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