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Haushaltsdaten geben keine Entwarnung

Die Haushaltsdaten des Nachtragshaushaltes 2012 (SZ von Ostern) seien kein Anlass zur Entwarnung. Die in der SZ zitierten Jahresfehlbeträge der Ergebnishaushalte 2010 bis 2012 ergäben kumuliert eine Summe von 13,9 Millionen Euro, also einen Jahresfehlbetrag von etwa 5 Millionen Euro. Die Stadt St. Ingbert habe im Zeitraum von 2008 bis 2014 eine Redu zierung des Eigenkapitals von etwa 45 Millionen Euro zu verzeichnen, wie Hanspeter Bauer, Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, hervor hebt.
Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Familien-Partei im Stadtrat, Heinz Dabrock, er gänzt: Bei der Darstellung der Finanzlage werde zudem außer Acht gelassen, dass die Abschrei bungen auf die Infrastruktur nicht erwirtschaftet würden. Insofern entstehe ein Werte verzehr bzw. ein Investitionsstau, der aber nur sehr zeitbegrenzt tolerierbar sei. Ansonsten baue sich eine versteckte Verschuldung von jährlich etwa 4 Millionen Euro auf, die die Lebensgrund lagen der nach rückenden Genera tionen über die in den Haushaltsdaten bereits ausgewie sene Verschuldung hinaus treffe.
Die Berechnung etwaiger künftiger Abschreibungen erfolge außerdem unter Abzug etwaiger Förder gelder, so dass bei der Neuanschaffung abgenutzter Investitionsgüter eine strukturelle Finanzierungslücke bestehe.
Die Tatsache, dass der Haushalt ausgeglichen ist, besagt lediglich, dass die Zinsen und Tilgungen für Kredite aus den Einnahmen gezahlt werden können (und so keine Kassen kredite nötig sind), nicht jedoch dass keine Neuverschuldung eintritt. Als Kennzahl eines Haushaltes wäre auch die Quote wichtig, welcher Anteil am Haushalts volumen für Schul denzinsen aufzubringen sei.
Bauer erhebt die Forderung, die aktuellen Haushaltsdaten der Stadt zumindest in der Rund schau als offiziellem Anzeigeblatt der Stadt zu veröffentlichen, was letztmals für die Jahre 2007 und 2008 geschehen sei.
Die positiven Haushaltszahlen für die Folgejahre ab 2012 beruhen zudem auf optimistischen Erwar tungen, die wünschenswert sind, aber eben erst noch eintreten müssen. Insgesamt zeige sich in St. Ingbert eine recht starke Abhängigkeit der Finanzkraft von wenigen großen Gewerbe steuer zahlern. Eines der Hauptziele der Wirtschaftsförderung sollte daher weiterhin eine breitere Basis im mittleren Unternehmensbereich sein. Auf dem DNA-Gelände sei der zeit erst rund die Hälfte der Flächen belegt. Hier hatte die Familien-Partei bereits zu den Haushaltsberatungen 2005/2006 eine professionellere Vermarktung eingefordert.
Die vom Kämmerer im letzten Satz des SZ-Artikels genannten notwendigen Personalein spa run gen für 2012 und 2013 in Höhe von 3 % bedeuten eine Personalreduzierung um etwa 12 Personen je Jahr. Ob die Stadt vor diesem personellen Hintergrund mittelfristig ihre Grund auf ga ben in ausreichendem Maße wahrnehmen und ihre erwünschten freiwilligen Leistungen erbringen könne, müsse erst noch einer genauen Prüfung unterzogen werden, so Dabrock.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017