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Hilfe beim Bau von sozialem Wohnraum!

Bündnisgrüne St. Ingbert fordern vom Land schnelle Hilfe beim Bau von sozialem Wohnraum!

„Das Saarland erhält vom Bund immer mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, während aber gleichzeitig die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen massiv zurückgeht. Die Grünen St. Ingbert fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Programm für den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Familien, ältere Menschen und Singles insbesondere in den Ballungszentren aufzulegen. Auch außerhalb des klassischen Sozialwohnungsbaus muss bezahlbarer Wohnraum für Familien, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen entstehen“, erklärt der Vorsitzende der St. Ingberter Grünen, Rainer Keller.

„Hier sind neben der Landesregierung auch die Bürgermeister bzw. Räte der Städte und Gemeinden gefordert. Wir brauchen eine Förderung über Zuschüsse, zumal die Preise für den Wohnungsbau in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Zudem stellen alleine zinsverbilligte Darlehen aufgrund aktuell niedriger Zinsen keine effektiven Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen dar. Neben Sozialwohnungen sollte außerdem bezahlbarer Wohnraum im mittleren Preissegment für Familien, ältere Menschen und auch barrierefreier Wohnraum gefördert werden.“

„Um den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen, plädieren die Grünen für die Umsetzung des sogenannten Münchener Modells. Dabei werden sozial gebundene Grundstücke zu einem vergünstigten Preis in einem Auswahlverfahren an Bauträger oder Genossenschaften veräußert, damit darauf Miet- bzw. Genossenschaftswohnungen errichtet werden. Die Bindungsdauer beträgt meist 40 Jahre. In diesem Zeitraum dürfen die Wohnungen ohne Zustimmung der Gemeinde nicht verkauft werden”, erläutert Keller und ergänzt: „Ein solches Modell würde sich beispielsweise für das ehemalige WVD-Gelände und die Fläche der Stadtgärtnerei eignen. Im Vertrag mit einem möglichen Investor wäre ein bestimmter Prozentsatz für sozialen Wohnraum, sprich für Familien, Alleinerziehende, Ältere etc. festzuschreiben“.

Der Ortsvorsitzende der St. Ingberter Grünen verweist zudem auf Ideen auch Private zu vermehrter Bautätigkeit anzuregen: „Im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuerberechnung wird darüber diskutiert in Zukunft eventuell Baulücken mit einer höheren Grundsteuer belegen zu können, um diese schneller einer Bebauung zuzuführen. Hier müsste aber über die Höhe des Hebesatzes ein Mittelmaß gefunden werden, um einerseits dem Wunsch nach mehr Wohnraum gerecht zu werden ohne jedoch über eine Besteuerung quasi eine kalte Enteignung der bisherigen Grundstückseigentümer zu erwirken“.

Zumindest sei dies aber ein Vorschlag, der es wert sei im Detail diskutiert zu werden vor dem Hintergrund einer sinnvollen Wohnbebauungsverdichtung und der zügigen Schließung von Baulücken, denn Baulücken zu schließen sei im Sinne des Gemeinwohls sowie aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer zweckmäßiger als die Erschließung auf der „grünen Wiese“ oder die Zerstörung größerer innerstädtischer Grünflächen.

Keller verweist hier abschließend auf die besondere Stellung St. Ingberts als Biosphärenstadt im Zuge der aktuellen Diskussionen um die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts: „Wenn man den Biosphärengedanken ernst nimmt und nicht nur als reines Tourismus- bzw. Marketinginstrument begreift, sind zusammenhängende innerstädtische Grünflächen wichtige „grüne Inseln“ und Ausdruck einer lebendigen Verknüpfung von urbanem und ländlichem Lebensraum, den es zu bewahren gilt!“.

V.i.S.d.P.
Bündnis 90/Die Grünen Sankt Ingbert

Sabine da Haas/Rainer Keller

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