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Hilfe in der Corona-Krise für Selbständige und Unternehmen

Welche Hilfen können Sie erhalten? Wohin können Sie sich wenden? Soforthilfen / Zuschüsse des Bundes und der Länder. Sind wegen der Corona-Maßnahmen Auftragslage und Umsatz eingebrochen,

können Sie als Unternehmer mit bis zu 10 Beschäftigten einen Zuschuss vom Staat erhalten. Vorteil: Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Sie sind freilich zu versteuern, sofern für 2020 ein Gewinn ausgewiesen wird. Anträge für Soforthilfen können ab sofort gestellt werden. Um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung zu ermöglichen, erfolgt die Beantragung der Soforthilfen vollständig elektronisch und über die Bundesländer:
– Saarland, nur noch für das Bundesprogramm möglich, direkt zur Antragstellung
– Rheinland-Pfalz

Erweiterung der Soforthilfen / Zuschüsse im Saarland
Gemäß Pressemitteilung vom 7. April soll es im Saarland nun auch Soforthilfen, also Zuschüsse für Unternehmen mit 11 bis 100 Beschäftigten geben, die Antragstellung soll ab der Woche nach Ostern möglich sein.

Kredite
Staatlich geförderte Kredite , etwa der am 6. April beschlossene KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, der die mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht, und das KfW-Sonderprogramm 2020 verschaffen Ihnen Liquidität und decken laufende Kosten, allerdings müssen Sie einen Großteil davon später zurückzahlen. Es gibt unterschiedliche Kreditprogramme, so dass Unternehmen unabhängig von Größe und Alter diese nutzen können: Freiberufler, Selbständige und kleine Unternehmen ebenso wie mittlere und große Unternehmen. Die KfW-Unternehmer-, wie auch die ERP-Gründerkredite werden über Ihre Bank oder Sparkasse bei der KfW beantragt.

Bürgschaften
Eine weitere Form staatlicher Hilfe sind Bürgschaften für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten. Somit übernehmen Spezialbanken einen großen Teil des Risikos und die Hausbank sollte sich deutlich leichter tun, einen Kredit zu vergeben. Ihre Finanzierungsanfrage können Sie grundsätzlich zwar direkt über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Besser aber, Sie informieren sich zunächst bei der zuständigen Bürgschaftsbank und gehen mit diesen Informationen in das Gespräch mit Ihrer Hausbank. Welche Bürgschaftsbanken es in Ihrem Bundesland gibt, erfahren Sie auf dieser Seite.

Kurzarbeit
Neben diesen Finanzierunghilfen ist es essentiell, die Ausgaben des Unternehmens zu verringern. Wenn Sie Arbeitnehmer beschäftigen, ist wichtigstes Mittel die Kurzarbeit, um Ihre Personalkapazitäten (und -kosten) an den verminderten Bedarf anzupassen. Das Bundeskabinett hat rückwirkend zum 1. März 2020 einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit beschlossen. Der Arbeitnehmer erhält regulär 60 Prozent seines ausgefallenen Nettolohns ausgezahlt; wer Kinder hat, erhält 67 Prozent. Tarifverträge sehen oft deutliche Aufstockungen vor. Wie Sie den Antrag stellen und wie die Auszahlung erfolgt, wird in den Videos „So beantragen Sie Kurzarbeitergeld “ recht gut erklärt.

Steuererleichterungen
Ein wichtiger Hebel bei der Liquidität sind die Steuern. Um die Liquiditätssituation zu verbessern, kann die Fälligkeit des Steueranspruches in die Zukunft verschoben werden. Zudem können die Einkommens- und Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen und der Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Das Musterformular reichen Sie bitte in Absprache mit Ihrem Steuerberater (soweit vorhanden) bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Mit der Bitte um Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung können Sie sich auch direkt an die Gemeinde wenden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Ein Sonderfall nicht-rückzahlbarer Hilfe folgt aus § 56 Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie aufgrund von Verdachtssymptomen unter Quarantäne gestellt werden und nicht arbeiten können, steht Ihnen nach dieser Norm für den Verdienstausfall eine Entschädigung zu. Spätestens drei Monate nach dem Ende der Quarantäne ist dazu ein Antrag bei der zuständigen Behörde Ihres Bundeslandes zu stellen. Evtl. kommen Selbstständige über diese Regelung mittelbar auch zu Krankengeld, falls sie länger erkrankt sein sollten.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Als Teil des Corona-Gesetzespakets wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Unternehmen können so erst einmal auch dann fortgeführt werden, wenn nach bisherigem Recht bereits Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Voraussetzung ist auch hier, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. Außerdem muss die Aussicht bestehen, dass das Unternehmen wieder zahlungsfähig wird. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird ferner das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Erleichterungen für Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH für 2020
Das GmbH-Gesetz enthält bereits “Allgemeine Erleichterungen für die Beschlussfassung in der GmbH”. Diese Regelungen werden jedoch häufig in der aktuellen, durch Kontaktverbote und Reisebeschränkungen gekennzeichneten Situation nicht ausreichen. Deswegen hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzespakets zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie eine Sonderregelung für das Jahr 2020 geschaffen. Das Gesetzespaket sieht entsprechende Erleichterungen auch im Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht vor.

Schutz vor der Kündigung von Miet- und Pachtverträgen
Angesichts der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Kündigungsrechte von Vermietern zeitlich begrenzt eingeschränkt. Sowohl für Wohn-, als auch für Gewerberaummietverträge gilt: Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni dieses Jahres darf der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, soweit Sie glaubhaft nachweisen können, dass Sie die Miete aus Gründen der COVID-19-Pandemie nicht zahlen können. Nachholen müssen Sie die Zahlungen später trotzdem. Für Pachtverhältnisse gilt dies entsprechend.

Zahlungsaufschub bei Gas, Strom, Telefon und bei Krediten
Zugunsten von Verbraucher/innen und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse wie Gas-, Strom- und Telekommunikations-Verträge die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen – ohne dass der Versorger Ihnen kündigen darf –, soweit sie ihre Leistungs-, sprich: Zahlungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen – also Kreditraten –, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn Sie als Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen können.

Leichterer Zugang zur Grundsicherung / Arbeitlosengeld II
Auch Selbstständige können bei der Agentur für Arbeit Grundsicherung beantragen, wenn sie keine Mittel haben, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu sichern. Als Teil des Corona-Maßnahmenpakets wird der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Für den Bewilligungszeitraum 1. März und bis einschließlich 30. Juni 2020 wird die Vermögensprüfung ausgesetzt, ferner werden tatsächliche Wohnungskosten voll übernommen.

Wir empfehlen Ihnen, das fortlaufend aktualisierte Informationsangebot des BVMW e.V. zur Corona-Krise zu verfolgen:

Allgemeine Themenseite/Landing Page: https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/
Saarland: https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/bundeslaender/saarland/ bzw. Rheinland-Pfalz:
https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/bundeslaender/rheinland-pfalz/
Nützliche Downloads: https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/downloads/

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