Nachrichten

Samstag, 21. Oktober 2017 · leicht bewölkt  leicht bewölkt bei 12 ℃ · Pilzwanderung in HasselNachkirmes auf dem MarktplatzBunter Nachmittag für SeniorInnen in der Oberwürzbachhalle

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

IG BAU fordert Nachbesserungen beim saarländischen Tariftreuegesetz

Gewerkschaft für wirksames „Anti-Dumping-Gesetz“: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat Nachbesserungen beim geplanten saarländischen Tariftreuegesetz gefordert. „Das neue Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu bekämpfen. Damit wird Billig-Lohn-Chefs die ‚rote Karte’ gezeigt. Allerdings – und das ist der große Wermutstropfen – soll die Regelung erst bei Aufträgen ab 25.000 Euro gelten“, sagt Markus Andler. Der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU Saar sieht hier eine große Schwäche des vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurfs der saarländischen SPD- und CDU-Fraktionen, über den derzeit der Landtag berät. „Damit wird ein Großteil der öffentlichen Bauaufträge von der Neuregelung nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass das gut gemeinte Gesetz so zu einem wirkungslosen ‚Papiertiger’ wird. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Schwellenwert zu senken“, so Andler. Daher müsse die Einhaltung von Tarifstandards und Mindestlöhnen bereits bei Aufträgen über 10.000 Euro zwingendes Vergabekriterium werden. Entsprechende Forderungen der Oppositionsparteien im saarländischen Landtag seien begrüßenswert.

Als weiteren Punkt brennt der IG BAU nach Worten Andlers die Frage der Kontrolle auf den Nägeln. „Nur dann, wenn die Einhaltung der Tarifstandards auch konsequent überwacht wird, macht das Tariftreuegesetz tatsächlich Sinn. Hier seien neben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt. Kommunen und das Land müssten verpflichtet werden, Kontrollen durchzuführen“, so der stellvertretende IG BAU-Regionalleiter. Auftraggeber dürften sich nicht auf bloße Erklärungen verlassen. Andler: „Ein wirksames Tariftreuegesetz braucht entsprechenden Kontrolldruck“.

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017