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IG BAU: Positive Baukonjunktur nicht durch Sparwahn abwürgen – „Rote Karte“ für Saar-Schuldenbremse

„Rote Karte“ für die Schuldenbremse im Saarland: Die IG BAU Saar-Trier macht Front gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung. „Ein Diktat per Gesetz, das die Infrastruktur kaputtspart, wird dramatische Folgen insbesondere für den Verkehrsbereich haben“, sagte Markus Andler von der IG BAU-Region Rheinland-Pfalz-Saar. „Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten die Saar-Finanzen radikal saniert werden. Und dies bedeutet zwangläufig das ‚Aus’ für dringend notwendige Investitionen. So etwas ist mit uns nicht zu machen“, so Andler. Er kündigte heftigen Widerstand im Landtagswahlkampf an.

Die IG BAU verwies in diesem Zusammenhang auf die positive Entwicklung der saarländischen Bauwirtschaft im vergangenen Jahr. Das vom Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft (AGV Bau Saar) verkündete Plus von gut 11 Prozent bei den Aufträgen und 4,5 Prozent beim Umsatz sei ein gutes Signal. Als Zugpferd habe sich dabei insbesondere der Wohnungsbau erwiesen. Über Steuern und Sozialabgaben spüle er enorm viel Geld in die öffentlichen Kassen. „Allein beim Hausbau fließen 51 Cent von jedem Euro, der investiert wird, an den Staat zurück. Aus Sicht des Landes wäre es unverantwortlich, diesen Geldhahn zuzudrehen. Beim Bau zu sparen, ist zu kurz gedacht“, so Andler.

Deutliche Kritik übte die Bau-Gewerkschaft an den Äußerungen von AGV-Präsident Hans-Ludwig Bernardi. „Es ist töricht, angesichts der europaweiten Staatsschuldenkrise sofort die Sparschere im Kopf zu haben und Investitionskürzungen auf kommunaler oder Landesebene in den kommenden Jahren als alternativlos zu verkünden. Damit erweist Herr Bernadi der Branche einen Bärendienst“, so Markus Andler. Er dürfte doch wissen, was solche Szenarien für die Bauwirtschaft im Saarland bedeuten.

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