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Informationsfreiheit in St. Ingbert stärken

Die St. Ingberter Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Stadt müsse besser über die Möglichkeiten des freien Zugangs zu amtlichen Informationen informieren und ihren Informationsbestand, soweit datenschutzrechtlich möglich, umfassend im Internet veröffentlichen.
Seit 2006 gilt das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz, welches allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugang zu amtlichen Informationen und Einsicht in Verwaltungsvorgänge der Stadt St. Ingbert ermöglicht. Leider wissen immer noch zu wenige von ihrem Rechtsanspruch auf den Informationszugang im Rathaus. „Die Stadtverwaltung hat es seit mittlerweile sieben Jahren nicht geschafft, die Öffentlichkeit über diese Möglichkeit angemessen zu informieren. Gibt man in der Suchmaske der städtischen Internetseite das Stichwort „Informationsfreiheitsgesetz“ ein, werden einem keine Ergebnisse angezeigt. Auch die monatlich erscheinende Rundschau hat nie darüber informiert. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte in Kenntnis zu setzen“, erklärte Vorstandssprecher Christian Bohr.
Ebenso müsse der Informationsbestand der Stadt, soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist, im Internet umfassend veröffentlicht werden. Bohr: „Die Internetseite der Stadtverwaltung enthält viele Lücken. Informationen werden nur unvollständig oder gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt, obwohl sie bereits elektronisch vorliegen und sich deshalb ohne größeren Arbeitsaufwand veröffentlichen ließen.“ Die Grünen fordern die Verwaltung auf, ihrem bürgernahen Anspruch, den sie auf ihrer Internetseite formuliert auch gerecht zu werden. „Ein freier Informationszugang kann wichtige Transparenz für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Durch Transparenz entsteht nicht zuletzt auch Vertrauen gegenüber der Stadt“, so Christian Bohr.

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