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Initiative ist keine Parteienwerbung

Der Fraktionsvorsitzende der Gruppierung „Wir für St. Ingbert“, Dominik Schmoll, kritisiert, die Unterschriftenaktion der Initiative „PRO RATSKELLER“ bei der Eröffnung des 32. JAZZ-FESTIVALS in St. Ingbert als moralisch verwerfliche „Parteienwerbung“.

Er sieht „den feierlichen Charakter“ des JAZZ-FESTIVALS, des Neujahrempfangs und gar der St. Ingberter Pfanne in Gefahr. „Das ist Kabarett der minderen Sorte“, so Siegfried Thiel, Organisator der Aktion. Und er fragt sich, „wo hat Schmoll Parteienwerbung gesehen?“

Sie habe nämlich nicht stattgefunden. Es sei lediglich mit zwei Schildern im DIN A 3 Format und der Aufschrift „PRO RATSKELLER“ auf die Initiative aufmerksam gemacht worden. Schmoll habe dies aber nicht sehen können, da er – ohne der Sache Aufmerksamkeit zu schenken – eiligen Schrittes hinter den für die Initiative handelnden Personen vorbeigegangen sei.

„Niemand hat sich uns gegenüber geäußert, er fühle sich belästigt. Im Gegenteil unsere Unterschriftenaktion fand großen Zuspruch“, führt Thiel weiter aus. Lediglich Schmoll habe kurz vor seinem Eintritt in die Stadthalle eine im Wortlaut unverständliche Bemerkung an die Aktivisten gerichtet.

Dass Schmoll jetzt den Ratskeller möglichst schnell zurück haben wolle, verwundere sehr. Hätte es doch bisher im Rahmen seiner kommunalpolitischen Aktivitäten keine Hinweise auf einen solchen Willen gegeben. Die SPD habe schon seit mehr als zwei Jahren die Wiedereröffnung des Ratskellers ganz oben auf ihre Agenda geschrieben und sich über jede Unterstützung gefreut.

Siegfried Thiel
Fraktionsvorsitzender

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