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Investitionen nicht auf Kosten der Bürgergemeinschaft

Im Folgenden eine PM der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen St.Ingbert zur Entscheidung im Fall „Ratskeller“.

Pressemitteilung:

Hohe Investitionen in den Ratskeller nicht auf Kosten der steuerzahlenden Bürgergemeinschaft und anderer sozialer und ökologischer Projekte

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält die hohen Investitionen für den Ratskeller bzw. für einen neuen Pächter auf Kosten der steuerzahlenden Bürgergemeinschaft nicht für tragbar. Zumal bisher kein Pächter in den Räumlichkeiten auf seine angestrebten Umsätze bei Getränken und Speisen kam und sich verschuldete. Die Stadt musste durch Mietnachlass den Pächtern unter die Arme greifen und blieb am Ende trotzdem auf offenen Rechnungen sitzen.

Vor diesem Hintergrund jetzt wieder 400.000,- Euro für eine Gastronomie in den Ratskeller zu stecken ist für das Mitglied im Finanzausschuss und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Berthold für die Stadt und die Steuerzahler ein zu hohes Risiko. Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung ist aufgrund der Vergangenheiterfahrung viel zu optimistisch und schöngerechtnet . Der Pächter müsste über viele Jahre die Miete, Nebenkosten und Kreditraten seiner aufgenommenen Eigenkredite pro Monat abzahlen , bei ungewissen Umsätzen. Da ist der Weg in die Schuldenfalle vorprogrammmiert. Am Ende zahlt die Stadt dann wieder Tausende drauf.

Außerdem sind die 400.000,- Euro für Investitionen im Doppelhaushalt 2015/ 2016 nicht veranschlagt. Aufgrund der Schuldenbremse und des von der Finanzaufsicht auferlegten Konsolidierungskurses beim städtischen Haushalt können keine weiteren Darlehen 2016 für Investitionen, schon gar nicht für Gastronomie im Ratskeller, von der Stadt aufgenommen werden. In Kenntnis dieser Fakten hat die Stadtverwaltung die Finanzierung der Investitionen aus dem Haushalt 2016 durch Opferung anderer Projekte umsetzen wollen. Zunächst wollte sie die dringend erforderlichen Investitionsmittel für die Südschule verwenden, zog dann aber wegen der Proteste von der Stadtratsmehrheit dies zurück und schlug dann u.a. die Wegnahme der Lärmschutzmittel Diedelbühl Rohrbach vor. Das war und ist für Bündnis 90 / Die Grünen als auch die Stadtratsmehrheit im Interesse der lärmgeplagten Rohrbacher Anwohner nicht hinnehmbar.

In den nächsten Jahren steht eine bauliche und energetische Gesamtsanierung der Stadthalle inklusive Räumlichkeiten des Ratskellers an. Dafür gibt es dann auch Fördermittel von Bund und Land. Bei den jetzigen Investititionen in den Ratskeller gibt es keine Fördermittel und die Stadt muss die 400.000,- Euro alleine aufbringen. Deshalb ist es sinnvoller und wirtschaftlicher für die Stadt die Sanierung der Räumlichkeiten des Ratskellers im Rahmen der Gesamtsanierung vorzunehmen. In dieser Übergangszeit können Getränke und kleine Speisen in der Stadthalle angeboten werden und auf die Gastronomie in der Innenstadt verwiesen werden.

 

Freundliche Grüße

Jürgen Berthold,
Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat St. Ingbert

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St. Ingberter Anzeiger ·
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