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Investitionsstau in St.Ingbert durch mangelndes Management

Der St.Ingberter Stadtrat hat in die Doppelhaushalte 2017 / 2018 und 2019/ 2020 umfangreiche Mittel für Bau – Investitionen eingestellt.

Die Haushalte sind genehmigt, Förderzusagen liegen vor und trotzdem geht die Umsetzung dieser Investitionen zu langsam voran. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert Oberbuergermeister Hans Wagner für sein ungenügendes Management in Sachen Realisierung von Bau – Investitionen in den vergangenen Jahren. In Summe sind aus den beiden Doppelhaushalten Investitionen von rund 20 Millionen nicht umgesetzt ,wobei allein 40 % aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 stammen.

Dabei sind die Millionen an Investitionen für die Baumwollspinnerei, die Generalsanierung der Rischbachschule, die Gebäudesanierungen auf der Alten Schmelz ( z.B. Mechanische Werkstatt ) und die weitere Sanierung des Rathauses aussen vor gelassen.

In den 20 Millionen des akuten Investitionsstaus sind, um nur ein paar zu erwähnen, enthalten: Der Umbau der JVA zur Musikschule, Generalsanierung der Ludwigsschule und ihrer Turnhalle, Bau der KITA – Detzelstrasse in Rohrbach, Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Oberwürzbach, das neue Feuerwehrgerätehaus Rohrbach, Schülerforschungslabor fuer den MINT – Campus, Sanierung der Fussgängerzone, Aufwertung der Gustav- Clauss – Anlage , Mensa der Südschule u.a.
Oberbürgermeister Hans Wagner gibt im Stadtrat für die Verzögerungen immer wieder die begrenzten personellen Kapazitäten der Bauverwaltung an verschweigt aber, dass er seit 5 Jahren aus ideologischen Gründen den 4 vom Stadtrat gewählten Beigeordneten die Üebertragung von Geschäftsbereichen verweigert und kaum externe Ingenieurbüros fuer den Abbau des Investitionsstaus beauftragt hat. Die 4 Beigeordneten hätten generell in ihren Geschäftsbereichen den OB wesentlich entlasten können, damit dieser sich als Dipl. Bauingenieur um die Vergabe von Bauprojekten an Externe und um deren Betreuung bei der Planung und Abwicklung der Bauprojeke hätte kümmern koennen. Aber nein, OB Hans Wagner liess sich nicht helfen und nahm lieber das Anwachsen des Investitionsstaus zum Schaden der Stadt und Bürger in Kauf.

 Fraktionsvorsitzender Jürgen Berthold

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