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Jürgen Berthold antwortet auf Leserbrief

Jürgen Berthold, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im St.Ingberter Stadtrat, nimmt in folgender Pressemitteilung Stellung zu einem Leserbrief:

„Zu dem Vorwurf in einem Leserbrief, ich hätte in der Einwohnerfragestunde in der Stadtratssitzung am 10.März 2016 die Bürger nicht zu Wort kommen lassen und keine Fragen beantworten wollen, nehme ich wie folgt Stellung.

Der Stadtrat hat sich 2006 auf der Grundlage des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerfragestunden gegeben. Darin ist festgelegt, dass keine Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen, gestellt werden dürfen. Auf der Tagesordnung TOP 19 stand aber der „Sachstandsbericht zur Einführung der St. Ingberter Abfallbewirtschaft ab 1.1.2016″. Um den Bürgern trotz dieser Satzungsvorschrift Rederecht einzuräumen, hat Dr. Frank Breinig beantragt den Sachstandsbericht auf Tagesordnungspunkt 1 zu setzen, ihn vortragen zu lassen und nach Fragen der Stadträte den Bürgern das Wort zu erteilen. Das wäre ein demokratisches, faires Verfahren gewesen.

Oberbürgermeister Wagner setzte sich aber über diesen Antrag unter Verstoß gegen Satzungsregeln hinweg und ließ die Bürger sofort zu Wort kommen.

Die anwesenden Bürger stellten keine Fragen, sondern verlasen vorgefertigte lange Erklärungen, die auf reine Anklage und verbale Angriffe auf die Koalitionsfraktionen hinausliefen. Das alles war keine Einwohnerfragestunde sondern eine teils pöbelhafte Prostestaktion, die nicht im Parlament zulässig ist, sondern auf Straßen und Plätzen stattfinden kann. Der Vorsitzende Oberbürgermeister Hans Wagner setzte sich über alle Regeln der Satzung und Parlamentsordnung hinweg und machte auch von seinem Hausrecht keinen Gebrauch. Er kätte z.B. bei den Pöpeleien gegen Stadträte und die Überreichung des ehrabschneidenden Geschenks eines Katzenklos im Plenarsaal einschreiten müssen.

Fragen in der Einwohnerfragestunde sind von der Verwaltung zu beantworten. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, hat das die Verwaltung schriftlich vorzuehmen und die Fraktionen darüber zu unterrichten. Darauf habe ich hingewiesen.

Dass ein Großteil der protestierenden Bürger gar kein Interesse an einer sachlichen Berichterstattung hatte, bewies die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger den Saal vor dem Sachstandsbericht verließen.

Traurig ist auch, dass Oberbürgermeister Hans Wagner als Vorsitzender nicht der Würde des demokratisch gewählten Parlamentes gerecht wird.“

 

PM: Jürgen Berthold

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