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Keine Anwohnerbeteiligung an den Kosten

Verwirrung in Hassel: In der jüngsten Ortsratssitzung wurde spekuliert, dass die Bewohner der Schulstraße an den Kosten zur Wiederherstellung der Straße beteiligt werden sollen.

Dort wird derzeit der Kanal erneuert. Auch nutzten die Stadtwerke die Baustelle, um ihrerseits Kabel zu verlegen.

Die Stadtverwaltung teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Baumaßnahme nicht zu einer Kostenbeteiligung der Anwohner führen wird. Die Straßenausbau-Beitragssatzung in ihrer derzeit gültigen Form regelt, dass die Erneuerung von Gehwegen dazu führen kann, dass Anwohner beitragspflichtig werden. Die Kosten für die Erneuerung von Fahrbahnen werden nicht auf die Anwohner umgelegt. Weiterhin ist bei der Schulstraße eine Kanalerneuerung die Ursache der Baustelle. Deshalb handelt es sich nicht um eine Erneuerung der Straße und der Gehwege, sondern um eine Wiederinstandsetzung.

 

PM: P. Gaschott, Stadt St. Ingbert

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